Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in
einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach
allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts
anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die
Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre zu einem Exil in
der Londoner Botschaft Ecuadors gezwungen war, dieser Mann sitzt ohne
Anklage, ohne Rechtsgrundlage und fast ohne Kontakt zur Außenwelt im
„Britischen Guantanamo“. Denn die USA, die Kriegsverbrecher im
Weißen Haus und der US-Armeeführung, wollen den Mann in ihre Fänge
bekommen. Damit er für immer zum Schweigen gebracht wird. Auf diesem
Weg zur Eliminierung des Zeugen der US-Verbrechen erlebt Julian Assange
eine Haft, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von
Julian Assange jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am
Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer
des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn Julian braucht Geld: Für
Anwälte und die Organisation rund um ein Leben in Haft. Die Spenden
sind auch ein materielles Zeichen der Solidarität. Denn die Machthaber
in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken
lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze bürgerlichen Rechtes
außer Kraft gesetzt, aber vielleicht können gute Anwälte seine Lage
bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren
Solidaritätswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als
die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine
deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern über Menschenrechte
redet, im Fall Assange aber ein tödliches Schweigen bevorzugt.

Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt
dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/kritik/bitte-melde-dich.html

unsere Runde „Freidenker im Gespräch“ findet im November ausnahmsweise am dritten Mittwoch statt, nicht am zweiten. Wir freuen uns also, nachdem es terminlich endlich geklappt hat, als Referenten RA Hans Bauer begrüßen zu dürfen.

Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), muß unter unseren Mitgliedern kaum vorgestellt werden.

Die Website der GRH mitsamt vielen lesenswerten Mitteilungen findet Ihr hier:
http://www.grh-ev.org

Wir laden also herzlich ein auf den 20. November 2019.

Wir wollen uns ein weiteres Mal mit den Vorgängen um die Liquidierung und Annexion der DDR und die Folgen für das heutige gespaltene Deutschland beschäftigen .
Unser Thema ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, kurz:

Einigungsvertrag.

Folgenden Fragen werden wir nachgehen:

Wurde der Einigungsvertrag zwischen gleichberechtigten Partnern geschlossen?

Auf welcher konstitutionellen Grundlage erfolgte der Einigungsvertrag?

Wie wurden im Vertrag die Interessen der DDR berücksichtigt? Wie wurden sie realisiert?

Wo liegen aus der Sicht von 2019 die größten Verletzungen des Einigungsvertrages?

Hier alle Daten im Überblick:

Berliner Freidenker im Gespräch
Thema: Der Einigungsvertrag
Wann: Mittwoch, 20. November 2019, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einleitungsreferat:

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen will oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig:

Die erste „Große Koalition“ in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die „Notstandsgesetze“ durch. Sie missachtete den breiten außerparlamentarischen Protest, zu dem das überparteiliche Kuratorium „Notstand der Demokratie“ aufrief. Doch wie sollte es anders sein: „Im Hinterland zog die SED die Strippen.“ („Die Welt“, 11.05.2018)

Die Diskussion und die Praxis von Not- und Ausnahmezuständen ist aber viel älter – vom antiken Griechenland über den Kirchenlehrer Augustinus, von Napoleon bis zur Weimarer Republik und dem Staatsrechtler Carl Schmitt … deshalb geht es im Vortrag schwerpunktmäßig um Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand.

Wie stehen Freidenker, traditionell engagiert gegen Kirchenprivilegien, für Frauenrechte, gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat, zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“.

Wann:
Mittwoch, den 9. Oktober 2019, um 18 Uhr

Wo:
Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Unsere Referentin wird Brigitte Streicher vom DDR-Kabinett Bochum sein.

Das Thema: DDR - BRD - Zwei deutsche Staaten im Spiegel ihrer Verfassungen

Die Existenz zweier deutscher Staaten war das Ergebnis der
Angriffskriege des faschistischen Deutschlands. Um dies zu
verstehen, werden wir die Ereignisse in den Besatzungszonen der
westlichen Alliierten und denen der Sowjetunion in den Jahren 1945
bis 1949 untersuchen. Erst auf dieser Grundlage können wir
erkennen, wessen Wille in den beiden Verfassungen jeweils seinen
Ausdruck fand. Ein Ver­gleich der Verfassungen der beiden deutschen
Staaten an Hand ausgewählter Arti­kel kann uns dann auch Kriterien
für die Definition von Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit,
wie wir sie anstreben, an die Hand geben.

Wer sich genauer vorbereiten möchte, wird hier fündig:

Zur Vorbereitung:
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1968
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
*Grundgesetz in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
*Grundgesetz in der aktuellen Fassung
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf