Hans Bauer
Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.)
Wann: Dienstag, 14. November 2023, 18:00 Uhr
Wo: Kietztreff, Berlin
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben. Auch der § 140 wird vermehrt eingesetzt, um Kriegsgegner wegen „Billigung von Straftaten“ mundtot zu machen. Künstlern wird aufgrund ihres Protests gegen Faschismus und Krieg das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angedichtet. Mit dem Zensurgesetz „Digital Service Act“ bestimmt fortan die EU offiziell, was wahr und was „Desinformation“ bzw. „pro-russische Propaganda“ ist, und daher zensiert werden muss.
Ob Migration oder Klima, Corona oder Ukraine, wer nicht der Regierungspropaganda huldigt, wird gerufmordet, niedergemacht, in seiner sozialen Existenz bedroht. Die Demokratie stirbt, die Denunziation blüht auf. Was können wir gegen diese „Zeitenwende“ tun?
Adressanfragen bitte an den Vorstand richten.
Bild oben: ccnull.de / Tim Reckmann / CC-BY 2.0
Am 11. 07. jährt sich zum 136. mal der Geburtstag unseres ersten Vorsitzenden, Max Sievers. Eine Abordnung des Vorstands der Berliner Freidenker, Tobias B. und Stephan H. ehrten Max Sievers mit einem Strauß roter Nelken am historischen Ort, dem Sitz der Freidenker in Berlin, bis zum 17.3.1935, als die SA und Gestapo die Freidenker Zentrale stürmten.
s.a.:
… kämpft Rainer Braun.
Er tut das auf seine originelle Weise und (zumindest was Russland betrifft) schon lange. Sein Bemühen, meine ich, verdient mehr Aufmerksamkeit.
Neueste derartige Äußerungen finden sich in diesem aktuellen Gespräch mit Andreas Wehr bei Weltnetz TV:
Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit Positionen Rainer Brauns ist jetzt auf „opablog“ unter dem Titel „Der schiefe Blick“ erschienen.
Unter der Überschrift »Waghalsiges Spiel auf der Koreanischen Halbinsel« veröffentlichte die Global Times am Donnerstag einen Kommentar zur wachsenden Kriegsgefahr im Fernen Osten. Die 1993 gegründete GT ist eine englischsprachige chinesische Tageszeitung mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen, die von der Renmin Ribao, dem Zentralorgan des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, herausgegeben wird:
Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben ihre bedrohliche Rhetorik hochgefahren. Das Pentagon hat Pläne für strategische Bomber vom Typ »B1-B« vorbereitet, um Präventivschläge gegen Nordkoreas Raketenstellungen auszuführen. US-Verteidigungsminister James Mattis stellte Nordkorea am Mittwoch ein Ultimatum, es solle »die Erwägung jedweder Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde«.
Unterdessen hat Nordkorea Pläne zum Abschuss von vier Mittelstreckenraketen bekanntgegeben, die 30 bis 40 Kilometer vor Guam niedergehen sollen, und behauptete, diese würden bis Mitte August vollständig ausgearbeitet.
Einige Menschen auf Guam haben zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Panik geäußert. Die USA sind von der Konfrontation mit Nordkorea anscheinend kalt erwischt worden.
Viele Menschen glauben, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sei sehr gering. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, können die Vereinigten Staaten daraus kaum strategische Vorteile ziehen, und Nordkorea wäre mit beispiellosen Risiken konfrontiert. Nordkorea zielt darauf ab, die USA zu Verhandlungen (mit Pjöngjang, jW) anzutreiben, während die USA Nordkorea in Schach halten wollen. Keine Seite kann ihr Ziel erreichen, so versuchen beide, die Spannungen anzuheizen, aber keine will die Initiative ergreifen, einen Krieg zu entfesseln.
Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein solch waghalsiges Spiel zu Fehlkalkulationen und einem strategischen »Krieg« führt. Das bedeutet, dass weder Washington noch Pjöngjang tatsächlich Krieg wollen, doch ein Krieg könnte nichtsdestoweniger jederzeit ausbrechen, da sie keinerlei Erfahrung darin haben, ein solch extremes Spiel unter Kontrolle zu halten.
In naher Zukunft wäre es hochgradig heikel, wenn US-B1-B-Kampfbomber über die koreanische Halbinsel fliegen oder wenn Nordkorea Raketen in Richtung Guam abschießt. Beide Seiten würden die Alarmstufe auf das höchste Level heraufsetzen. Die Ungewissheit auf der koreanischen Halbinsel wächst.
Beijing ist nicht in der Lage, Washington oder Pjöngjang zu überzeugen, diesmal klein beizugeben. Es muss allen Seiten seine Haltung verdeutlichen und ihnen klarmachen, dass China mit harter Hand reagieren wird, wenn ihre Handlungen Chinas Interessen bedrohen.
China sollte ebenfalls deutlich herausstellen, dass es neutral bleiben wird, sollte Nordkorea zuerst Raketen abfeuern, die den Boden der USA bedrohen, und die USA dann Vergeltung üben. Sollten umgekehrt die USA und Südkorea Militärschläge ausführen und versuchen, das nordkoreanische Regime zu stürzen und die politische Struktur der Koreanischen Halbinsel zu verändern, wird China sie daran hindern, dies zu tun.
China widersetzt sich sowohl der Weitergabe von Atomwaffen als auch einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Es wird keine Seite ermutigen, einen militärischen Konflikt hervorzurufen und wird sich standhaft jeder Seite entgegenstellen, die versucht, den Status quo auf Gebieten zu ändern, auf denen Chinas Interessen berührt werden. Es ist zu hoffen, dass sowohl Washington als auch Pjöngjang in der Lage sind, Zurückhaltung zu üben. Auf der Koreanischen Halbinsel treffen strategische Interessen aller Seiten aufeinander, und keine von ihnen sollte versuchen, die absolute Dominanz über die Region auszuüben.
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Quelle und Übersetzung: „junge Welt“