Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Rede von Sebastian Bahlo, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes im Rahmen des Weltfriedenstags, Frankfurt/Main, 2.9.2017:

„Liebe Friedensfreunde, Syrienverteidiger, geehrte Frankfurter Bürger, gestern gab es aus dem Umfeld der DGB-Gewerkschaften zum ersten Mal seit 40 Jahren in Frankfurt wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag unter freiem Himmel. In allen Jahren zuvor wurden nur Saalveranstaltungen gemacht. Das ist sehr anerkennenswert. Es wurde auch ein sehr passender Ort gewählt. In der Gallusanlage gibt es das so genannte Opferdenkmal. Eine Skulptur mit einer interessanten Geschichte, die an alle Opfer, also nicht nur die deutschen, des Ersten Weltkriegs erinnert.

Das zentrale Thema fast aller Redebeiträge bei dieser gestrigen Gewerkschaftskundgebung war Rüstung. Man sprach sich gegen Rüstungsproduktion und vor allem gegen Waffenexporte aus. Ich will nicht schlecht über die Kollegen sprechen, die haben natürlich die besten Absichten, und jeder Mensch, der gegen Krieg auf die Straße geht, verdient unseren Respekt.

Aber es fällt doch auf, dass diese Rüstungskritik immer sehr an der Oberfläche bleibt. Man sagt: Krieg ist schlimm, ohne Waffen gäbe es keinen Krieg, deshalb müssen die Waffen weg. Aber das ist leider eine Illusion. Krieg ist eine Sache zwischen Menschen, die Waffen schießen nicht von selbst. Und wenn es keine Drohnen und keine Atomraketen, keine Panzer, Mörser, Handfeuerwaffen usw. mehr gäbe, dann gäbe es immer noch Äxte und Messer, und die gesellschaftliche Ursache des Kriegs wäre immer noch nicht beseitigt.

Die Rüstungskritiker scheuen sich auch, zwischen Aggression und Verteidigung zu unterscheiden. Ich war gestern sehr erstaunt, als in Bezug auf die Koreakrise sowohl Donald Trump als auch Kim Jong Un aufgerufen wurden, die Waffen schweigen zu lassen. Sehen deutsche Kriegsgegner denn nicht den fundamentalen Unterschied zwischen der größten Atommacht der Welt, der einzigen, die jemals Atombomben eingesetzt hat, und zwar gegen bewohnte Großstädte, an deren Händen das Blut von dutzenden Millionen Menschen klebt, die seit Jahrzehnten Nordkorea bedroht und mehrmals jährlich Militärmanöver dicht vor der nordkoreanischen Grenze abhält, einerseits und andererseits einem Land, das zur Sicherung seiner friedlichen Entwicklung ein atomares Abschreckungspotential entwickelt hat, um nicht mehr erpressbar zu sein? Haben sich die deutschen Kriegsgegner noch nie überlegt, dass diese kluge Politik Nordkoreas einen Krieg vielleicht schon seit Jahren verhindert?

Ein anderer erstaunlicher Satz fiel gestern, und der führt mich zu unserem eigentlichen Thema: Es wurde gesagt, man könne den „IS“ nicht mit Waffen besiegen. Alle hier Anwesenden wissen, dass die Syrische Armee gerade dabei ist, unterstützt von ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah, den „IS“ mit Waffen zu besiegen!

Ich sage das alles nicht, um die Kollegen schlecht zu machen. Ich sage es, um zu verdeutlichen, wie wichtig unsere Demonstration ist, die mit ihren Aussagen und Forderungen nicht an der Oberfläche bleibt, sondern konkret wird.

Denn auch diese Fehleinschätzung, dass der „IS“ nicht mit Waffen besiegt werden könne, hat ihren Grund darin, dass der Krieg in Syrien von diesen Kriegsgegnern überhaupt nicht richtig analysiert worden ist. Wer ist der Aggressor, und wer verteidigt die Souveränität des angegriffenen Landes und damit den Frieden? Leider haben sich viele Menschen, auch wenn sie beste Absichten haben, nicht von den Einflüssen der unsäglichen Lügenhetze befreit, die seit sechs Jahren von den Massenmedien gegen die syrische Regierung betrieben wird. Sie denken dann, in Syrien sind alle Seiten böse, und das einzig Gute, was man den Menschen dort tun kann, ist, sie erstens als Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, und zweitens keine Waffen nach Syrien, egal an welche Seite zu liefern.

Die Tatsache ist, dass feindliche Mächte, allen voran die USA und andere führende NATO-Länder, in enger Kollaboration mit dem NATO-Land Türkei, aber auch Saudi-Arabien und Katar eine so genannte Regime-Change-Strategie in Syrien verfolgt haben. Dabei wird ein Land unter Ausnutzung innerer Widersprüche, die es natürlich immer gibt, destabilisiert, indem eine so genannte „Oppositionsbewegung“ aufgebaut wird, die sich zwar mit ein paar politischen Forderungen bemäntelt, aber hauptsächlich Terror gegen Staat, Bevölkerung und Infrastruktur verübt. Die notwendige und rechtmäßige Gegenwehr des Staates wird dann auf internationaler Ebene als „Unterdrückung der Opposition“ verleumdet und als Rechtfertigung für aggressive Maßnahmen von außen, von Sanktionen bis zu direkten militärischen Angriffen, benutzt.

Gegen die Regime-Change-Strategie

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Oktoberrevolution – 100 Jahre Dekret über den Frieden 

Lehren aus 100 Jahre geschichtlicher Erfahrung im Ringen für eine dauerhaft freie Gesellschaft und für Frieden statt Konfrontation mit Russland

Weitere Informationen hier.

Wir haben den detailreichen Beitrag von Doris Pumphrey über den russophoben Wahnsinn in den USA und über den ausbleibenden Protest der „Linken“ und „Progressiven“ übernommen.

Mühelos finden wir Russophobie auch im näheren und nächsten geografischen Umwelt. Steinmeier bemühte den Jahrestag des Nichtangriffspaktes zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 für russenfeindliche Ausfälle bei seinem Besuch in den baltischen Staaten.

(Steinmeiers aktive Rolle im entscheidenden Moment des Putsches gegen die ukrainische Regierung am 20.2.2014 ist unvergessen – Vertragspartner Oleg Tjagnibog.)

Die Einen sind russophobe „Exzeptionelle“, der Andere bündelt mit den Faschisten, Dritte, Friedensbewegte,  entdecken – wie wir wahrgenommen haben – den „russischen Militarismus“.

von Doris Pumphrey

Putin und Trump, Trump und Putin. Seit Monaten bestimmt das antirussische Geschrei den Ton in Washington. Die Konzernmedien sind besessen von einer angeblichen „Einmischung“ Russlands zu Gunsten des Wahlsieges von Trump. Die Demokratische Partei hat nichts zu bieten als den Kampf gegen Trump/Putin. Sie sucht nach Möglichkeiten den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten zu begrenzen, um eine Politik der Verständigung mit Moskau zu verhindern.

Man fragt sich: Wo sind sie denn, die vielen „Linken“ und „Progressiven“, die Anfang des Jahres auf den Straßen der USA demonstrierten und von vielen hierzulande geradezu als große Hoffnung bejubelt wurden? Wo bleibt ihr Protest gegen den immer gefährlicher werdenden russophoben Wahnsinn – oder bestätigt sich nicht gerade, dass die Demokratische Partei (mit freundlicher finanzieller Unterstützung der ihr nahestehenden Oligarchen) bei den Massenprotesten gegen den Wahlsieger Trump Regie führte?

Die anti-russische Hysterie treibt Blüten wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges und McCarthyismus.

Hinter jedem Russen steht Putin, meint der demokratische US-Abgeordnete Quigley: „Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst und deshalb mit Präsident Putin.“[1]

Für den obersten Koordinator der US-Geheimdienste unter Präsident Obama, James Clapper, liegt den Russen das Böse bereits im Blut. Er warnt vor ihnen, denn sie werden „fast genetisch dazu angetrieben, zu kooptieren, zu unterwandern, sich die Gunst zu erschleichen.“ [2]

„Wir wurden und werden von einer feindlichen ausländischen Macht angegriffen“ und dagegen helfen nur Bomben, ist das Rezept des Demokraten Paul Begala, einem engen Vertrauten der Clintons, der auf dem Sender CNN fordert, nicht nur über Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, sondern „ob wir nicht den KGB, GSU oder GRU in die Luft sprengen sollten. Wir sollten massiv zurückschlagen.“ [3]

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