Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Unsere „Berliner Runde“ am 10.5.2017 hatte es wieder einmal in sich. Eingeleitet mit Musik der populären arabischen Künstler Marcel Khalifa. (hier sein Lied: „An meine Mutter“.) und Fairuz (hier: „Habbaytak Bessayf“ und „Jerusalem Flower of cities“) und gestärkt von Kostproben palästinensischen Honigkuchens und des Griesgebäcks „Ma-Amoul“ konzentrierten wir uns auf den fast zweistündigen Vortrag von Petra Wild zur „Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung“. Grundsätzliche Informationen, darunter viele, die nie in unseren „freien Medien“ zu finden sind, vermittelte Petra uns auch zu den Problemkreisen „Siedlerkolonialismus“ (ein Begriff, den Wikipedia ignoriert!) und „BDS-Kampagne„. Wir freuen uns, den Vortrag in voller Länge hier als Video einstellen zu können. Herzlichen Dank dafür an Heiner und Antikrieg TV!

Der Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und für ein friedliches Zusammenleben aller heutigen Bewohner auf dem Gebiet des historischen Palästina verlangt einen langen Atem, den Willen zur Überwindung jeder Form von Rassismus und Kolonialismus und viel Vernunft und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Das bestätigt nicht nur diese routinierte zionistische Wortmeldung, sondern auch ein weiterer skandalöser Vorgang, der im Zusammenhang steht mit dem

Thementag „50 Jahre israelische Besatzung“ am 27. Mai 2017 in Berlin.

Hier die Presseerklärung des Kairos Palästina Solidaritätsnetzes:

Thementag „50 Jahre israelische Besatzung“ nicht in Räumen der katholischen Kirche

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Thementag „50 Jahre israelische Besatzung – Wir dürfen nicht schweigen!“ nicht im Aquino-Tagungszentrum der Katholischen Akademie Berlin stattfinden darf. Damit hat es die Kündigung durch die Erzbischöfliche Vermögensverwaltung bestätigt. Für die katholische Kirche sei dies „ein neutrales Thema“, sie bemühe sich um eine „vermittelnde Position“. Der Thementag sei „geeignet, eine antiisraelische Einstellung“ zu vermitteln, weil das Thema der Veranstaltung eine Position gegen die israelische Besatzung zu erkennen gibt, so das Gericht. Das KAIROS-Palästina-Solidaritätsnetz, das vor einem Jahr einen Mietvertrag geschlossen hatte, verweist darauf, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember vorigen Jahres bestätigt hat, dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig ist. Für die Veranstalter der Tagung ist es befremdlich, dass sich die katholische Kirche zur Besatzung neutral verhalten wolle, obwohl der Vatikan den Staat Palästina anerkannt hat und der Katholische Fonds einen Zuschuss gewährt. Vor zwei Jahren habe man eine ähnliche Veranstaltung in Stuttgart in Räumen der katholischen Kirche durchgeführt, bei der auch der Weihbischof von Rottenburg–Stuttgart mitgewirkt habe. Die Organisatoren erinnern an den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, der gesagt hat: “Wenn du dich in einer Situation der Unterdrückung neutral verhältst, hast du dich auf die Seite der Unterdücker gestellt.“

Der Thementag wird trotzdem am 27. Mai in Berlin im Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde Marzahn-Nord, Schleusingerstr. 12, stattfinden. Er beginnt um 9.30 Uhr mit einer biblischen Besinnung von Pfarrer Dr. Mitri Raheb aus Bethlehem. Der palästinensische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Mustafa Barghouti erläutert den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung. Zur konfliktbedingten psychosozialen Situation sprechen Gideon Levy, israelischer Journalist von der Zeitung Haaretz, und die Palästinenserin Dr. Varsen Aghabekian. Der israelische Ökonom Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, analysiert die wirtschaftlichen Verflechtungen des Besatzungsregimes. Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter und der Genfer Publizist Andreas Zumach stellen ihre Vorstellungen von einer neuen deutschen und europäischen Politik zu Israel und Palästina zur Diskussion.

Uns erreichen immer wieder Leserbriefe, die eigentlich an die „junge Welt“ gerichtet sind aber nie das Licht derselben erblicken.

Offenbar landen sie im Papierkorb.

Diesen haben wir hervorgeholt:

 „Parlamentswahl im Kosovo am 11.Juni“ , jW-Meldung vom 13.5.2017

„In der von Serbien ABTRUENNIGEN Provinz Kosovo…“ –  so heisst es in der jW-Meldung, und so formuliert man, wenn man ein bisschen dafuer und ein bisschen dagegen ist: Man konzediert zwar eine gewisse Verbindung von Serbien und dem Kosovo, fingiert aber, die Provinz sei quasi von sich aus gegangen, und blendet aus, dass sie in  Wahrheit mittels eines externen Gewaltakts Serbien geraubt wurde. Antiimperialisten wuerden hingegen die von der Nato ABGETRENNTE serbische Provinz Kosovo als solche benennen.

Und sie wuerden auch niemals Separatisten-Praesident  ­Hashim Thaci zu einem „Staatspraesidenten“, und genausowenig Separatisten-Premier Isa Mustafa zu einem ordnungsgemaessen „Regierungschef“ kueren – wie es die jW-Meldung leider ebenfalls macht.

Mit freundlichen Gruessen

H. K.

Niemand?

Welch ein Mangel!

Da hat man sich seit einem Jahrhundert mit offenbar (Vorsicht Ironie!) leeren Worthülsen, wie „Imperialismus“ herumgeschlagen, während es in Wahrheit um viel Größeres hätte gehen müssen: Um Offen-, Offen-,  Offenheit zum Beispiel, um die familiale Karriere von Schwulenpaaren, um Frauenquoten in DAX-Vorständen, um den Sieg der pinken Strickmütze!

Jetzt endlich hat uns Fülberth in der „UZ“ über den Liberalismus aufgeklärt. Gut, diese Differenzierungen zu kennen: „ursprünglicher Liberalismus“, „Manchesterliberalismus“, „Nationalliberalismus“, „Linksliberalismus“, „Sozialliberalismus“, „Liberalkonservativismus“, endlich „Neoliberalismus“.

Endlich! Mit dem Neoliberalismus hat sich die Welt doch sehr vereinfacht, besonders für die grundstürzenden Linken: Den Imperialismus haben sie seit Jahrzehnten vergessen. Noch länger ist ihnen Lenin ein toter Hund. Der Neoliberalismus gilt als allmächtig – hässliche Fratze aber TINA und mit überzeugendem Menschenrechtsgetue. Und was sich die Linke nennt, kämpft wie besessen für die Verbesserung dieses Neolib. Wer einst Kapitalistenfresser war, parliert jetzt über Transformation, oder – letzter Schrei im Lutherjahr! – schreibt Thesen zur Reformation.

Wer Imperialismus nicht kennt, sollte über Faschismus schweigen. Sonst setzt er bald die erstbeste nationalistische Dumpfbacke mit einem Faschisten gleich und zelebriert gemeinsam mit zivilgesellschaftlich zertifizierten Blutgesellen (etwa Clinton, Steinmeier, Merkel) Gedenkfeiern für Opfer des Faschismus.

In der sich heute „Neoliberalismus“ nennenden Entwicklungsstufe des von den USA geprägten Imperialismus kämpfen zwei (nicht eindeutig abgrenzbare) Kapitalfraktionen um die Macht – die als „globalistisch“ bezeichnete, deren Hauptkräfte stärker im spekulativen Kapital verankert sind und eine andere, ihren Nationalismus in den Vordergrund rückende, die stärker im imperialistischen (!) Industriekapital wurzelt.

Die erstgenannte Fraktion hat bisher geherrscht und dominiert vorerst. Sie hat die Welt nicht nur an den Rand eines sehr großen Krieges gebracht, sondern auch zugleich die Gefahr des eigenen Machtverlustes bis hin zum Untergang des eigenen Systems hervorgerufen.

Die zweite Fraktion ist zu einer taktischen Umorientierung bereit, um die Gefahr des eigenen Untergangs zu beseitigen und Kräfte für „große Zukunftsaufgaben“ neu zu sammeln.

Es handelt sich um Auseinandersetzungen innerhalb des „alten westlichen Imperialismus“ vor dem Hintergrund strategischer Verschiebungen der ökonomischen, politischen und militärischen Macht in der Welt.

Linkssein heisst (anknüpfend an die historischen Traditionen großer Klassenkämpfe, deren wir besonders im Jahr 2017 gedenken) eine eigene konsequent emanzipatorische Position gegen jegliche Klassenherrschaft und Ausbeutung zu formulieren und politisch gegen BEIDE genannte Fraktionen aufzustehen. Es bedeutet darüber hinaus, KEINESFALLS die herrschende Fraktion in irgend einer Weise zu unterstützen. Es kann bedeuten, mit der jeweils NICHT herrschenden Fraktion begrenzte Zweckbündnisse einzugehen. Angesichts der Desorientierung und realen politischen Machtlosigkeit der Linken scheint es mir vorrangig, dass sie ihre ideologische bzw. geistige Position klärt und es wieder lernt, diese offensiv zu vertreten.

Vielleicht ist es kein Nachteil, dass viele unserer Leserinnen und Leser französisch nicht verstehen. So können sie sich ganz und gar auf den Tonfall, die Mimik und Gestik, den Sprachrhythmus dieses „Charismatikers“ konzentrieren.

Die im Video abgebildeten Zuhörer Macrons verstehen natürlich die Sprache. Sie reagieren ziemlich heftig. Ob sie den totalen Durchblick haben? Oder im Gegenteil gar nichts begreifen?

Worum geht es überhaupt? Französische Geschichte vor 150 oder 100 Jahren?

Hier ist ein wenig Aufklärung zu finden.

Der Imperialismus bleibt Imperialismus, gleich, ob er sich als Nationalismus maskiert oder plötzlich als Globalismus/Antinationalismus die „nationalistische Barbareien“ der Vergangenheit oder die „populistischen“ Gefahren von heute attackiert.

Auch Humanisten sollten Imperialismus Imperialismus und Faschismus Faschismus nennen.

(Anläßlich dieser Einladung)