Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Beitrag von Freidenker Renato Lorenz, Berlin

Nach solch einem Abend, für den ich mich bedanke, ist man angeregt, eine Menge schreiben zu wollen, Zustimmendes und Kritisches hinsichtlich mancherlei Äußerungen. Schon deshalb kann er als gelungen bezeichnet werden. Herr Biedermann hat sich redlich bemüht, das Thema NATO-Gefahr zu referieren. Seine historischen Lebenserinnerungen aus seiner DDR-Zeit waren für mich sehr interessant. Es wäre ganz sicher aber spannender gewesen, Herrn Biedermann zu einem Thema um China herum gehört zu haben, zu dem er offensichtlich tiefe Einblicke nutzen kann. Denn zur NATO war nach meinem Geschmack nicht so sehr detailliert und wenig Neues für mich berichtet worden. Ich erinnerte mich ab und an beim Zuhören an die einst gehörte Beschreibung eines vom Stahlhelm verdrückten Militärgehirns und meinte, beim Vortragenden zuweilen einige solche Dellen bemerkt zu haben. Mit 13 Jahren Berufssoldatsein in der NVA darf ich mir diese Bemerkung leisten.

Zur Klarstellung sei deshalb aber doch wichtig hervorzuheben, dass nach wie vor gilt, dass mit der Gründung der NATO unter Einschluss der profaschistischen BRD bereits sehr zeitig und bis heute von den Potsdamer Beschlüssen der alliierten Mächte zur Sicherung des Friedens und der Schaffung von Garantien gegen jedwede Aggression von deutscher Seite abgerückt worden war. Wer der BRD heute „Sicherungsaufgaben“ zuschreiben will vergisst, wer die Macht hat und welche Ziele mit dieser Macht verfolgt werden und dass allein nur zu diesem Zweck von offizieller Seite der Humanismus vorgeschoben wird. Gestern erst ist der Afrika-Einsatz der Bundeswehr ausgeweitet worden, ohne dass das mit Satire beschäftigte Volk darüber erkennbar nachsinnt.

Insofern kann eine humanistische und fortschrittliche Position nicht mit der Einschätzung eines DDR-Luftabwehroberst a.D. konform gehen, dass das „Dach“ des militärisch zu schützenden Nationalstaates Deutschlands „gefährlich offen“ ist. Denn darin kann dann ja nur die Forderung nach „Schließung“ also nach Aufrüstung begründet sein bzw. diese daraus abgeleitet werden. Ich wiederhole deshalb: Jede Waffe, jedes Stück Munition und jeder Soldat unter imperialistischer Herrschaft sind je eines bzw. einer zu viel. Das deutsche Volk hat keine feindlichen Völker, wie die anderen Völker auch nicht. Wohl aber sind die über ihm und über viele von ihnen Herrschende die Feinde.

Die Überzeugung von Herrn Biedermann, dass die Herrschenden die eigenen Lebensgrundlagen nicht zerstören werden, teile ich auch nicht. Der Gegenbeweis ist längst mehrfach erbracht, sei es durch die Atomwaffenentwicklung inklusive des zweifachen Einsatzes gegen Zivilisten durch die USA oder die globale Umweltzerstörung im Interesse von Maximalprofiten. Eine Chance zum Überlegen hat die Menschheit nur, wenn alsbald die Machtverhältnisse vor dem finalen Ausreizen der Möglichkeiten im Profitstreben verändert werden.

Knapp 40 TeilnehmerInnen hatten sich zur öffentlichen Veranstaltung der Freidenker „Wie gefährlich ist die NATO?“ mit Oberst a.D. Bernd Biedermann eingefunden, erfreulich viele junge Leute, erfreulich viele Gäste unter ihnen. Mehr als eineinviertel Stunden beeindruckte Genosse Biedermann die ZuhörerInnen mit einem Vortrag – überwiegend in freier Rede und nicht immer ganz eng am vorgegebenen Thema – mit Erkenntnissen und persönlichen Einschätzungen aus Jahrzehnten seiner militärpolitischen Arbeit in verantwortlichen Positionen. Jeder/Jede spürte dem Vortragenden die Lust an, Klartext zu reden, auch zuspitzende Aussagen nicht zu scheuen. Das war nach dem Geschmack der meisten ZuhörerInnen – geteilt nach Zustimmung, manchmal durchaus auch Ablehnung. Entsprechend lebhaft (und thematisch mitunter ausufernd) war die Diskussion, mit einerseits klaren Antworten und andererseits vielen offenen Fragen, die nach weiterer Bearbeitung und Vertiefung verlangen.

Ich habe mir eine ganze Reihe anregender Problemstellungen notiert:

• „Warum wir China nicht verstehen“ (Hierzu bot Gen. Biedermann an, einen erhellenden Text nachzureichen.)
• Der Rückblick auf den Kalten Krieg – die Doktrin der massiven Vergeltung – eine Zeit der ungeheuren Dominanz des Militärischen im Politischen – Trotzdem war selbst in dieser Zeit ein Abrüstungsabkommen, der INF-Vertrag möglich.
• zur Psychologie einer „Situation der wechselseitigen Bedrohung“
• China ließ sich nicht und läßt sich auch künftig nicht auf ein Wettrüsten ein.
• Kriege unter Einsatz von Drohnen sind nicht zu verhindern. Ihr völkerrechtswidriger Einsatz muss verhindert werden. In Grafenwöhr befindet sich ein großes (das größte?) Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten
• Europaarmee? Klares „Nein“. Die EU sei kein Integrationsgebilde, dass eine Armee rechtfertigt.
• Wie realistisch ist die Forderung eines Austritts der BRD aus der NATO? Die Fragen „Welchen Bedrohungen unterliegt die BRD?“, „Welche originären Interessen hat Deutschland?“, „Und wie sind diese zu realisieren?“ führten Gen. Biedermann zu der klaren Aussage, dass der Austritt aus der NATO und die enge Kooperation bevorzugt mit den Ländern der EU, Russland und China im nationalen deutschen Interesse ist.
• Der Referent lehnte jede deutsche Großmachtpolitik ab und setzte sich in diesem Sinne mit dem Papier der SWP „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2013 auseinander, kritisch aber für meinen Bedarf etwas zu pauschal.
• Auf die direkte Frage verneinte Oberst Biedermann, dass ein dritter Weltkrieg unmittelbar drohe. Da sprach offensichtlich der Kalte-Kriegs-erfahrene Militär. Ich nehme seine Aussage ernst und erlebe sie als entlastend. Zugleich wünsche ich mir ihre Vertiefung in Hinblick neuartige Gefahren, die mit den „modernen“ Verfahren der begrenzten und hybriden Kriegsführung verbunden sind.

Zum Schluss sei noch mitgeteilt, dass Genosse Biedermann den Freidenkern zwei Exemplare der Arbeitspapiere der „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e. V.“ zu Verfügung stellte, darunter das Heft 115, das noch nicht online verfügbar ist. Ebenfalls übergab er uns ein Exemplar der (von ihm erarbeiteten) deutschen Übersetzung des „Weißbuch zur Militärstrategie Chinas 2015“. Alle diese Materialien können InteressentInnen bei der Leitung Berliner Freidenker ausleihen.

Bald werden wir einen Videozusammenschnitt des Vortrags von Gen. Biedermann online verfügbar machen.

Unser Dank gilt allen, die zu dieser erfolgreichen Veranstaltung beigetragen haben, an erster Stelle und ganz besonders natürlich unserem Gen. Bernd Biedermann, dem wir noch für viele Jahre Gesundheit, stets erneuerte Kompetenz und sowohl Streitlust, als auch Kampfesmut wünschen.

Am 26.4.1999 fand auf dem Syntagma-Platz von Athen unter der Leitung von Mikis Theodorakis ein großes Konzert der Solidarität mit dem angegriffenen serbischen Volk statt.

Vor 50000 Griechinnen und Griechen rief Theororakis: „Wir stehen vor dem Eintritt in ein neues Mittelalter…!“

Zuvor hatte Theodorakis in der Zeitung „To Vima“ eine politische Analyse veröffentlicht unter dem Titel: „Die NATO, die neue Heilige Allianz“. Der Text, der hier deutsch zugänglich ist, entfaltet heute, nach 17 Jahren „Regime-Change“-Politik des US-Imperialiamus und seiner Verbündeten, seine ganze, wahrhaft seherische Kraft.

Bis heute ist keiner der verantwortlichen NATO-Politiker wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Danke an Dagmar Henn für die Neuerschließung der Quellen.

Der Freidenker Andreas Wehr schreibt in seinem Februar-Newsletter:

„Liebe Leserin, lieber Leser,

die deutschen Linken haben ein gestörtes Verhältnis zu Begriffen wie Nation und Volk. Dies zeigt sich gegenwärtig in ihren Antworten auf die Flüchtlingskrise. Die Begriffe waren aber nicht nur in der DDR allgegenwärtig (als Beispiele dafür seien hier genannt: Volkskammer, Nationale Front, Volkspolizei und Nationale Volksarmee), auch in der frühen Bundesrepublik bekannten sich sowohl SPD als auch KPD selbstbewusst zu ihnen. Heute aber vermeidet man sie ängstlich und überlässt sie damit den Rechten.“

Unter der Überschrift „No Border – No Nation? Die Linken und die Nation“ hat Andreas Wehr kürzlich im Marx-Engels-Zentrum Berlin ein Referat zu dieser Thematik gehalten. Er plädiert dafür, den positiven Inhalt des Begriffs „Nation“ zu bewahren. Seine Argumentation macht begreiflich, dass der nationale Nihilismus dem Hitlerfaschismus zugehörte und dem neuen Faschismus des 21. Jahrhunderts den Weg ebnet.

Der gut lesbare Beitrag, der um Streitfragen keinen Bogen macht, ist hier zu finden.