Nach der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum US-Angriff auf Syrien vom 6.4.2017, die wir hier dokumentierten, erreichte uns heute eine Erklärung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die wir nachfolgend veröffentlichen (Schreibfehler sind stillschweigend berichtigt):
Wer am vergangenen Mittwoch (5.4.) in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Ausführungen des renommierten Syrien-Experten Dr. Michael Lüders zugehört hat, war Zeuge einer Sensation. Lüders berichtete von seinen Recherchen zum verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 mit 1.400 Toten. Die US-Regierung unter Barack Obama sei mit ihrem Urteil über die Urheberschaft schnell bei der Hand gewesen: die syrische Regierung sei es gewesen. 2012 schon hatte Obama für den Fall des Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung militärische Konsequenzen angedroht. Nun schien die „rote Linie“ überschritten. Obama zog Truppen zusammen und der Angriff auf Syrien drohte. Lüders‘ Recherchen ergaben jedoch, dass US-Geheimdienste Obama vor dem Angriff warnten, deshalb, weil herauskam, dass das eingesetzte Sarin – aufgrund seiner Zusammensetzung – nicht aus dem syrischen Arsenal stammte. Zusätzlich sei den US-Geheimdiensten am 20. Juni 2013 bereits bekannt geworden – das ist die Sensation – dass der türkische Geheimdienst MIT den syrischen Al-Kaida-Ableger al-Nusra Sarin zukommen lassen hatte, und Al-Nusra in der Lage gewesen sei, diesen geächteten Kampfstoff selbst herzustellen. Lüders geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass beide den Giftgasanschlag von Ghuta zu verantworten haben – jedenfalls mit hoher Bestimmtheit nicht die syrische Regierung. Der US-Angriff blieb damals aus. Nur deshalb, weil Russland Obama vor einem Gesichtsverlust mit dem Angebot retten konnte, dass Syrien dem Chemiewaffenübereinkommen beitrat. In einer aufwendigen Aktion wurden die C-Waffen aus Syrien entfernt und vernichtet. Die damit beauftragte UN-Organisation OPCW erhielt den Friedensnobelpreis.
Wiederholt sich die Geschichte?
Wir wissen es nicht. Am 4.4. erfolgte ein Giftgasanschlag im syrischen Chan Scheichun mit über 80 Toten. Die US-Regierung unter Donald Trump machte flugs den Täter im syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fest. Belege dafür hatte sie nicht. Denn bisher liegen keine Ergebnisse vor über die Zusammensetzung des chemischen Kampfstoffs. Die Beschreibungen des Tatvorgangs sind widersprüchlich, selbst die Uhrzeit ist strittig. Die Täter sind nicht ermittelt, geschweige denn besteht Klarheit über das Motiv der Täter. Ohne diese notwendige Untersuchung überhaupt erst einzuleiten, wird der denunzierte Täter flugs bestraft.
Wir verurteilen diesen US-Angriff als Aggression. Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA sind nicht angegriffen worden, so dass ihre Regierung sich nicht auf Notwehr berufen kann. Der Angriff trifft die Regierung eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Schutz der Völkergemeinschaft genießt. Die US-Regierung bricht hier bewusst das Völkerrecht. Die USA ist Wiederholungstäter. Denn sie tat das schon im Jugoslawienkrieg 1999, im Irakkrieg 2003 und im Libyenkrieg 2011. Und es ist nicht so, dass die Bundesregierung zu diesem neuerlichen Rechtsbruch nur schweigt, nein, sie begrüßt ihn. Das empört uns!
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Völkerrechtsbruch der USA zu verurteilen.
Hier herrscht nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des (vermeintlich) Stärkeren – das Faustrecht. Die USA unterminieren die internationale Rechtsordnung!
Dieser Kriegsakt ist eine US-Machtdemonstration. Er soll einschüchtern. Nicht nur die syrische Regierung, auch Russland, China, den Iran, Nord-Korea und manche andere. Er trägt zur weiteren weltweiten Verunsicherung bei und erschüttert das Verhältnis der ohnehin zerbrechlichen Beziehungen zu den Atommächten Russland und China. Die Trump-Regierung muss darin gestoppt, nicht ermuntert werden!
Die US-Aggression trägt nicht zur Beruhigung des Syrienkrieges bei, denn die Forderungen der Dschihadisten an die USA, den Bombenkrieg auf andere Luftwaffenstützpunkte auszuweiten, stehen einer Verhandlungslösung diametral entgegen. Dabei ist klar, dass dieser erbittert geführte zähe Krieg sobald wie möglich durch Verhandlungen beendet werden muss.
Und wenn sich die Geschichte doch wiederholt? Wir wissen es nicht. Erst die Zukunft wird es möglicherweise zeigen.
Augenfällig ist schon, dass der Zeitpunkt des Giftgasanschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Die dort versammelten Außenminister der Anti-Assad-Front verurteilten die syrische Regierung und forderten den Abgang Assads. Syrien sei nur ohne ihn als Präsident vorstellbar. Kann die syrische Regierung Urheber dieser Tat sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie einzig Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist?
Leonard Cohen (1934-2016)
Das „Wort zum Sonntag“ sind diesmal „Zwei Worte zum Sonntag“. Leonard Cohen hatte mich gleich mit seinen ersten Worten „eingefangen“, und so wollte ich ihn unbedingt „bringen“. Aber sein Song ist länger als fünf Minuten und am Ende lastete er mir auf dem Gemüt.
Dagegen ist das Gespräch mit der intelligenten aufrichtigen Lisa Fitz, die soviel Menschlichkeit ausstrahlt, ein Gegengewicht und zugleich eine Erholung.
Beide „Worte“ zusammen genommen bringen, hoffe ich, etwas Licht und Wärme in unseren Sonntag.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat.
Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien
und zwischen den USA und Russland.
Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.
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Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff
auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung
verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste
bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front
mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich
außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer
Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der
Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig,
dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra
für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen.
Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote
Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion
wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes
gebracht und vernichtet.
Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen
Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass
irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des
Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt.
Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn
einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte.
Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern
die Fortsetzung des US-Kriegsengagements in Syrien gefordert wird.
Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien
völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen
genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.
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Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu
erschüttern.
Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und aller anderen
politischen Gegenspieler der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter
anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen
US-Regierung wird dadurch noch größer.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den
US-Kriegsakt auf.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen
Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.
Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.
Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:
der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.
Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:
der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).
Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:
Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.
Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.