Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016, vorgelegt von der AG 6 der „Planungskonferenz Stopp Ramstein“.
Vorbemerkung der Webredaktion: Wir stellen das Diskussionsangebot zu „Stopp Ramstein!“ trotz seiner Länge ungekürzt auf unsere Webseite, weil es unseres Erachtens für die Stärkung der Friedensbewegung besondere Bedeutung hat. Um die Lesbarkeit zu verbessern, haben wir einzelne Begriffe und Aussagen durch Fettdruck hervorgehoben (insoweit gegenüber dem Original verändert). Unsere Webseite steht selbstverständlich der Diskussion offen – sei es in Form von Kommentaren, sei es für selbständige Postings.
Klaus Hartmann, Moderator der AG 7: „Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.“
1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.
2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.
3. 2014 gingen, alarmiert durch die westliche Einmischung in der Ukraine, in Gestalt der „Mahnwachen“ Menschen für den Frieden auf die Straße, die bisher noch nicht im Rahmen der Friedensbewegung aktiv waren. Die neue Bewegung war in ihrer Struktur, den Zielen und Dauerhaftigkeit recht heterogen. Von wenigen bundesweiten Konferenzen abgesehen, mangelt es an Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nach den Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg entstand die Kampagne „Stopp Ramstein“ (http://www.ramstein-kampagne.eu/), in der die Trennung ‚alter‘ und ‚neuer‘ Mitstreiter überwunden wurde. Getragen von der Überzeugung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und auf der Grundlage eines demokratischen und humanistischen Konsens will sie alle Interessierten in einer konkreten Aktion zusammenführen.
4. Seit Jahren engagieren sich örtliche Friedenskräfte für die Schließung der US-Air Base Ramstein und sammeln Unterschriften unter den http://ramsteiner-appell.de. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ versteht sich als längerfristige Kampagne und will die verschiedenen Kräfte der Friedensbewegung an diesem Thema aktionsorientiert zusammenführen. Denn in Ramstein geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, hier bündeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Probleme und Anliegen, die Friedensfreunde heute umtreiben.
5. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – gegen diesen Grundsatz wird mit der Air Base Ramstein täglich verstoßen. Von hier werden nicht nur die aus den USA gesteuerten mörderischen Drohnen in ihr Ziel gelenkt, hier starten auch die Kampfflugzeuge in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das gilt auch für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. In Ramstein integriert sind das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, und Teile des „Raketenabwehrschildes“. An diesen Kriegen ist Deutschland beteiligt durch Waffenexporte, völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze. Mit Angriffskriegen und Sanktionen wird die Zivilbevölkerung terrorisiert und in die Flucht geschlagen.
6. Am Beispiel Ramstein kann die ganze Palette friedenspolitischer Themen aufgezeigt und erläutert werden. Daher kann mit „Stopp Ramstein“ das Verbindende der unterschiedlichen Schwerpunkte herausgearbeitet und die an verschiedenen Friedensthemen Engagierten zusammengeführt werden. Die Kriegsablehnung der Mehrheit der Bevölkerung darf sich nicht nur in Umfragen äußern, sie muss auf der Straße sichtbar werden. Voraussetzung dazu sind gleichermaßen mobilisierungsfähige Aktionen, die engere Zusammenarbeit der Akteure und ihre Verständigung über mittel- und längerfristige Ziele:
7. So wichtig und vordringlich der Einsatz für die Beendigung der Kriege und die Verhinderung drohender Kriege ist – die Friedensbewegung hat eine positive Vision, die sie immer wieder betonen muss: eine Welt ohne Krieg! Auf dem Papier ist diese Welt bereits Realität: in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrem Verbot militärischer Gewalt, ihrem Interventions- und Einmischungsverbot. Diese Charta ist die Grundlage der Unabhängigkeit und souveränen Gleichheit aller Staaten, und damit für eine multipolare Weltordnung (siehe http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/). Daraus folgt eine wichtige Aufgabe: das Völkerrecht verteidigen, das auch die Basis für die Durchsetzung der Menschenrechte ist, die Autorität der UNO wiederherstellen, die UNO stärken, dem Humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen – das nicht zuletzt mit Ramstein verletzt wird.
8. Kriege verhindern bedeutet zuallererst, ihrer Vorbereitung, die vor unser aller Augen geschieht, mit Aufklärung entgegenzutreten. Dies betrifft besonders die psychologische Kriegsvorbereitung und die Schaffung von Feindbildern. Die Kriegsvorwände und Kriegszwecklügen müssen enttarnt werden, der Dämonisierung von Staaten und ihren Repräsentanten muss widersprochen werden. Den Kriegspropagandisten keine noch so kleinen Zugeständnisse machen bedeutet: Die Friedensbewegung darf keinen neutralen Platz „in der Mitte“ zwischen Aggressor und Aggressionsopfer einnehmen, sondern muss sich auf der Grundlage des Völkerrechts eindeutig auf die Seite der Angegriffenen stellen.
9. Eine Welt ohne Krieg ist nur möglich, wenn niemand am Krieg verdient. Ob Rüstungsexporte, Massenvernichtungswaffen oder immer „intelligentere“ Waffensysteme – sie verschärfen die Armut für die Mehrheit und bescheren Waffenproduzenten und -lobbyisten satte Gewinne. Die dringlichen Forderungen nach Rüstungskonversion können nur gegen die Profitinteressen der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden. Rüstung verschwendet Ressourcen und verschlingt jährlich Milliarden, die für soziale Belange fehlen – Rüstung tötet schon im Frieden. Dieser Mechanismus wird sich nicht ändern, solange mit Mordwerkzeug Extraprofite zu machen sind. Das ökonomische Interesse am Krieg muss beseitigt werden, das im kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt.
10. Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, hat die höchsten Rüstungsausgaben und eine Bewaffnung zur mehrfachen Auslöschen des Planeten, die führenden NATO-Staaten sind ständig in völkerrechtswidrigen Aggressionen engagiert. Wer den Frieden will, muss die NATO ins Visier nehmen, oder mit den Worten des ehemaligen US-Staatssekretärs Dr. Paul Craig Roberts: „Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen.“
Zu diesen und weiteren Fragen und Forderungen brauchen wir die lebendige und streitbare Diskussion der Friedenskräfte.
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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.
Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:
„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“
Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.
Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.
Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“
Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.
Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.
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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.
In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.
Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.
Wolfgang Gehrke (MdB, „Die Linke“) wirbt für einen Antrag an den Parteitag der Linkspartei (28. und 29. 5. 2016) aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Er schreibt:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
das Verhältnis Deutschland-Russland bzw. Europa-Russland ist derzeitig die zentrale Frage, wenn es um die Sicherung des Friedens in Europa geht. Auch die Kriege im Nahen Osten, der Krieg in Syrien, ist ohne Kooperation mit Russland nicht zu beenden. Vielfach wird die Feststellung „Sicherheit ist Sicherheit mit Russland, und nicht gegen Russland“, unterstützt. Auch für die Partei DIE LINKE. ist diese Frage von zentraler Bedeutung.
Am 22. Juni jährt sich das Datum des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die größte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass die Erinnerung daran lebendig zu halten; gerade wenn man es ernst meint mit der Schlussfolgerung nach 1945 „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“. Aus diesen Gründen wäre es gut, wenn sich der Parteitag der Partei DIE LINKE. auch mit dem deutsch-russischen Verhältnis beschäftigen würde. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag zur geschichtlichen Rückerinnerung erarbeitet und würden uns freuen, wenn er Dein Interesse findet.“
Der formulierte Antrag hat den folgenden Wortlaut:
„Frieden mit Russland – Verständigung in Europa –
Nein zu Faschismus und Krieg
Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, der Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.
8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.
Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.
Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.
Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.
Über all das muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen sind vonnöten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monströses Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Anzuprangern ist ebenso die faktische Vernichtung von 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von Bürgerinnen und Bürgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer erstgenommen wird. Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der guten Nachbarschaft zu Russland. Stattdessen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Der Graben zwischen beiden Ländern darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland liegt auch nicht im deutschen Interesse. Legitime russische Interessen in Europa müssen berücksichtigt werden. Der Graben zwischen Russland und Europa, zwischen Deutschland und Russland darf nicht weiter vertieft werden. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.
Deshalb: Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik.
Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Staaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes – muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
Zweitens: Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 übernimmt, beitragen. Überall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder.
Drittens: Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen.
Viertens: Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.
Fünftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu achten.
Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der Ukraine-Krise. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“ – muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europäischen Ostpolitik.
Berlin, den 11.04.2016″
… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.
Aber nein, in der Anstalt reden sie gar nicht über „Panama“. Sie decken stattdessen auf, was es mit dem ganzen Offshore-Kapitalismus auf sich hat. Ihnen geht es nicht um Politiker von mehr oder weniger Bedeutung oder um Politiker, die vielleicht Jemand kennen, der Jemand kennt, der Offshore …
Und diese politische Kabarettisten, denen wohl kaum hunderte Medienmacher monatelang zugearbeitet haben, scheuen sich weder amerikanische Monopole als größte Offshore-„Akrobaten“ anzuprangern, noch zu zeigen, wie die westlichen Vorzeigedemokratien die Offshore-Tricks im Interesse der „Oligarchen aller Länder“ (es wäre wohl treffender „Transnationale kapitalistische Klasse“ – TCC zu sagen) ermöglichen und dulden.
„Die Anstalt“ vom Oktober 2014 ist von höchster Aktualität. Wer darüber hinaus Kluges zum Tage vom Tage lesen will, ist hier, hier oder auch hier gut beraten.
Im Folgenden reicht Webmaster noch einige Detailinformationen über die britischen Jungferninseln nach:
„Im Zuge meiner Recherchen bin ich auch auf einen Artikel des Londoner FAZ-Korrespondenten Marcus Theurer gestoßen, der die weltweit mit Abstand vor Panama führende Steueroase recht witzig so umschreibt: „Das Hauptstädtchen namens Road Town zählt rund 9000 Einwohner, die Landfläche der Inselgruppe ist kleiner als das Stadtgebiet von Frankfurt, und das Netz an befestigten Straßen umfasst überschaubare 110 Kilometer: Die Britischen Jungferninseln mit ihren palmenbestandenen Sandstränden sind nur winzige Fleckchen Erde in der Karibik. Aber auf der Weltkarte des großen Geldes ist der Archipel ein Riese – die diskrete Steueroase ist Weltmarktführer im Geschäft mit Briefkastenfirmen.“ Bleibt noch hinzuzufügen, dass nach Aussagen eines von Theurer zitierten Spezialanwalts von weltweit etwa zwei Millionen Briefkastenfirmen nicht weniger als eine halbe Million auf die Jungferninseln entfällt.“