Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.
Vom 9. bis 10. Juni 2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« stattfinden. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel (KOPI). Teilnehmen sollten Referenten aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz wird, so wie es momentan aussieht, nicht abgehalten werden können. Sie ist bereits im Vorfeld abgewürgt worden. Eine Welle von Hass-Mails aus aller Welt und eine Diffamierungskampagne, deren Urheber auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken, haben den Vermieter des Saals, in welchem die Konferenz stattfinden sollte, dazu bewogen, seinen Vertrag mit den Organisatoren zu annullieren und der Forderung nach einem Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als »antisemitisch« stigmatisiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten.
Es handelt sich um eine Konstellation von »Antisemiten-Jägern«, wie sie sich selbst gern apostrophieren, die mit dem real existierenden Antisemitismus nicht sehr viel zu schaffen haben, sich dafür aber umso gründlicher aufs Jagen spezialisiert haben. Da wäre zunächst die sogenannte Israel-Lobby, bestehend aus Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland mit der Rückendeckung der israelischen Botschaft, mithin des verlängerten Arms des israelischen Außenministeriums. Da wären die Reste der Randerscheinung der sogenannten »Antideutschen«, einer ehemaligen linken deutschen Bewegung, die es heute mittlerweile in Sachen überbordender Israelliebe und -solidarität mit jedem israelischen Faschisten aufnehmen kann. Da wären zudem das Medienestablishment, das sich mit der offiziellen Israelpolitik Deutschlands politischer Klasse darin verschwistert weiß, dass es Israels Politik nie konsequent kritisieren würde und, wie in diesem Fall der haarsträubenden Denunzierung, zumeist betreten wegschaut, wenn die Lappalie einer Verteidigung der freien Meinungsäußerung ansteht. Wer will schon »Antisemiten« verteidigen? Und es geht, wie gesagt, um die politische Klasse Deutschlands, die in diesem Fall vom Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) vertreten ist.
Weiterlesen hier, auf der Webseite von „Melodie und Rhythmus“.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat.
Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien
und zwischen den USA und Russland.
Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.
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Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff
auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung
verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste
bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front
mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich
außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer
Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der
Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig,
dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra
für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen.
Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote
Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion
wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes
gebracht und vernichtet.
Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen
Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass
irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des
Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt.
Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn
einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte.
Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern
die Fortsetzung des US-Kriegsengagements in Syrien gefordert wird.
Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien
völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen
genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.
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Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu
erschüttern.
Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und aller anderen
politischen Gegenspieler der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter
anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen
US-Regierung wird dadurch noch größer.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den
US-Kriegsakt auf.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen
Viele junge Leute (die wohl kaum 50 Dollar kriegen für’s Erscheinen)!
Die markanten Mützen der vielen Protestiererinnen und Protestierer der letzten Wochen fehlen anscheinend völlig. (Man sagt die pinken Strickmützen haben sich die Soros-Leute ausgedacht – und in Großserie in Bangladesch preiswert anfertigen lassen.)
Epilog
Es saß zu später Abendstunde
Ein Gauckler auf des Bettes Rand.
Der Pfleger auf der Abendrunde
Ihn fest auf die Matratze band.