Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Trump fordert die Friedensbewegung und die Linke

Freitag, 16. Dezember 2016 von Webredaktion

Dass ein neuer Präsident der USA, der größten imperialistischen Macht, die Linke und die Friedensbewegung herausfordert, vielleicht auch in neuer Art und Weise, ist eine Binsenwahrheit. Und ist damit kein Grund, übereilt oder gar hysterisierend zu reagieren. Im Gegenteil: Linke und Friedensbewegung, seit langem auf bedeutende politische Ereignisse eher „bräsig“ reagierend (man denke an den Putsch in der Ukraine), sollten besonders gründlich analysieren und gemeinschaftlich beraten und dann möglichst mit einer gemeinsamen politischen Erklärung Stellung beziehen.

Zum Diskussionsprozess darf Jeder/Jede seine/ihre Gedanken beisteuern, von mir kommen diese:

  1. Marxisten wissen (und manche Nichtmarxisten auch): „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (lesenswert ist das ganze Kapitel). Wir dürfen den Satz wörtlich nehmen, auch in Bezug auf Trump: Zwischen Kapitalfraktionen finden erbitterte Kämpfe statt, einschließlich Mord und Totschlag. Zwar werden Kapitalisten nie den Kapitalismus abschaffen wollen aber dass die Einen die Sklaverei abschaffen und die Anderen die Sklaverei verewigen wollten- das brachte den USA bekanntlich einen Bürgerkrieg. Dass  heute die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Globalisten (für die Clinton und Soros agieren) direkt einen sehr großen Krieg mit Russland und China ansteuern und dass dagegen die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Nationalisten (für die Trump und Flynn agieren) eher auf „Deals“ mit Russland und China setzen – das scheint heute zur realen Widersprüchlichkeit des politischen Kampfes zu gehören. Ihr müssen Friedensbewegung und Linke in vollem Umfang gerecht werden.
  2. Nicht erst seit der grüne Kriegspolitiker Fischer mit seiner Warnung vor einem NEUEN AUSCHWITZ zum verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien hetzte, wird der Faschismusbegriff in imperialistischem Interesse instrumentalisiert. Dies bedenkend verbietet sich die Erklärung Trump sei ein Faschist. Diese Erklärung verbietet sich auch dann, wenn sie als indirekte, kryptische, „grau in grau“ formulierte, gleichwohl gut wahrnehmbare Unterstellung formuliert wird, wie Reiner Braun es bevorzugt. Die Feststellung hingegen, dass der US-amerikanische Imperialismus (Obama, Clinton, …) samt seinen BRD-/EU-Vasallen (Merkel, Hollande,…) zur Durchsetzung seiner aggressiven Politik seit Jahr und Tag sowohl in der Ukraine als auch in Syrien, Faschisten als Speerspitze einsetzt – indoktriniert, bezahlt, ausrüstet, steuert und beschützt – ist wahr und muss daher von Linken und Friedensbewegten immer wieder unüberhörbar angeprangert werden
  3. Trump ist noch nicht im Amt. Bereits jetzt sein „Regime zu changen“ (sozusagen „präfaktisch“) entspricht einer 200%-igen, vielleicht aber auch nur etwas aktualisierten Soros-Linie.  Noch nicht im Amt, hat Trump dennoch bereits politische Tatsachen geschaffen, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich meine nicht seine demonstrativen Stellungnahmen gegen die Super-Profit-Ansprüche einiger der mächtigsten amerikanischen Konzerne (zu Boeing hier, zu Lockheed Martin hier). Solches mögen erfahrene Aktivisten wie Braun und Gehrke als nachlaufende Wahldemagogie einordnen. Ein unbestreitbares politisches Faktum dagegen dürfte Trumps demonstrative Polemik gegen mächtige Propagandamedien sein, die bisher den Meinungsmarkt zuverlässig gesteuert haben. Das sind mehr als Nadelstiche ins Zentrum der neokonservativ-zionistischen Propaganda, so dass diese Medien (die sich heute zur Befreiung Aleppos ein weiteres mal als Meinungsverbrecher demaskieren) sich tatsächlich als vor einem Erschießungskommando stehend halluzinierten. Wenn Trump Meinungsführerschaft erreicht, so spielen „neue Medien“ eine hervorragende Rolle. Frau Merkel, die jetzt als Weltführerin für westliche Werte praktiziert, antwortet darauf mit einer Kampagne gegen „Fake-News“ und „Hate Speech“ (Wer versteht noch deutsch?). Denkfutter für Linke und Friedensbewegte.
  4. Auch wenn es Milliarden Frauen und Milliarden Männer zutiefst bewegen sollte, gilt dennoch: Wer wohin grabscht, ist keine politische Aussage. Reiner Braun hat gerade keine neue Grabschenthüllung zur Hand. Ihm hilft seine „wunderschöne“ Phantasie: „Putin und Trump treffen sich in Sibirien, sie gehen zusammen zur Jagd, sehr erfolgreich, sie trinken hinterher zusammen viel Wodka und dann … den chauvinistischen teil lasse ich jetzt weg und dann kann man sich verständigen.“ Auch wenn uns der Erzähler leider den „chauvinistischen teil“ vorenthält, bleibt so etwas ein (friedensbewegter?) Griff ins Klo. Schnell weiter!
  5. Auch wenn Marxisten (und manche Nichtmarxisten auch) den politischen Kampf nicht vordergründig personalisieren, sind sie sich der Rolle von Persönlichkeiten in politischen Auseinandersetzungen bewusst. Das gilt natürlich auch  für Persönlichkeiten der Linken oder der Friedensbewegung. Dabei sollten alle StreiterInnen den Satz von Freidenker Klaus Hartmann im Ohr behalten: „Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.“  Hier ist das Problem des Vertrauens zu denen mit „anderer Meinung“ angesprochen. Klare Worte gehören zur Wahrhaftigkeit, seien es klare Worte, die völlige Übereinstimmung ausdrücken oder seien es klare Worte, die Abgrenzung bedeuten. Ich sagte „Abgrenzung“, nicht „Exkommunikation“. Ich habe es gern zu wissen, mit welchem Genossen ich „durch dick und dünn“ gehen kann, welcher Kumpel welches Stück Weg mitgeht und welches nicht und schließlich mit welchem Anderen ich einen klar abgestimmten „Deal“ mache. Um konkret zu bleiben:  # Reiner Braun kommt immer wieder auf Positionen der Äquidistanz zwischen US-/NATO-Imperialismus und Russland zurück – ein Grund zur offenen Auseinandersetzung, KEIN Grund gemeinsame Friedensaktionen abzulehnen. # Reiner Braun/Wolfgang Gehrke teilen nicht unsere Position „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ – ein Grund zu anhaltendem Streitgespräch, KEIN Grund nicht gemeinsam in Ramstein zu demonstrieren. # Braun und Gehrke marschieren los wie Fürsten der Friedensbewegung und der Linken – ein Grund sie mit kontroversen Standpunkten zu  konfrontieren und nachdrücklich auf die Vorzüge kollektiver Beratung hinzuweisen, KEIN Grund Beton zu rühren und Linke und Friedensbewegte einer Spaltung auszusetzen.

    Hier ein Posting zum Thema aus etwas anderem Blickwinkel.

Wort zum Sonntag #38 – Kurt Tucholsky „Die Lösung“

Sonntag, 11. Dezember 2016 von Webredaktion

Einige aktuelle Daten hierzu hat „Querschüsse“.

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

Mittwoch, 07. Dezember 2016 von Webredaktion

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

(more…)

Aus dem Zettelkasten – 5.12.2016 – zur Transparenz

Montag, 05. Dezember 2016 von Webredaktion

„Die Anti-Globalisierungsbewegung wendet sich gegen die Wall Street und gegen texanische Erdölriesen…. Dennoch wollen die Stiftungen und Wohlfahrtsverbände von Ford, Rockefeller und anderen anti-kapitalistische Netzwerke… finanzieren, um deren zahlreiche Aktivitäten zu überblicken und zu gestalten.
Der Mechanismus des „hergestellten Widerspruchs“ benötigt eine manipulative Umgebung, einen Prozeß von Überredungskunst und subtiler Vereinnahmung einer geringen Anzahl von Schlüsselpersonen innerhalb „progressiver Organisationen“, einschließlich anti-Kriegs-Koalitionen, Umweltschützern und der Anti-Globalisierungs-Bewegung. Viele Anführer solcher Organisationen haben ihre Graswurzeln gewissermaßen betrogen.“

„Die Bereitstellung der Finanzierung und des politischen Rahmens für viele besorgte und engagierte Menschen, die innerhalb des gemeinnützigen Sektors arbeiten, ermöglicht es der herrschenden Klasse die Leitung von Gruppen der Graswurzelbewegungen zu vereinnahmen,… und die Finanzierung, Buchhaltung und die Beurteilungskomponenten der Arbeit so zeitaufwendig und beschwerlich zu gestalten, daß die Arbeit für soziale Gerechtigkeit unter diesen Umständen buchstäblich unmöglich ist.“

(Quelle)

Wort zum Sonntag #37 – Karin Leukefeld

Sonntag, 04. Dezember 2016 von Webredaktion

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