Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution darf als geistige Herausforderung verstanden werden. Das tiefere Begreifen der Geschichte könnte uns Orientierung, Kampfkraft und Schaffensfreude geben. 

Wir Berliner Freidenker nehmen die Herausforderung an, Lenin wieder und tiefer und vielleicht auch neu zu entdecken. Dem wollen wir mit Veranstaltungen aber auch mit Diskussionsbeiträgen hier auf der Webseite gerecht werden. Den Anfang haben wir mit einer Freidenkergesprächsrunde gemacht, von der es ein Video gibt – hier. Heute setzen wir fort mit einem Beitrag von Dr. Hermann Wollner. Er fragt und überlegt:

Was genau hat LENIN als das Entscheidende, das Wesentliche, das Fortschrittliche, das Überlegene der veränderten Gesellschaftsordnung angesehen? 

Egon KRENZ nannte in seinem Vortrag zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – zögernd, es in einem Satz tun zu sollen – als Ursache des Scheiterns des sozialistischen Staates auf deutschem Boden den Rückstand in der Arbeitsproduktivität (gegenüber der Bundesrepublik Deutschland). Er fügte hinzu, daß schon LENIN die Arbeitsproduktivität als das Entscheidende für den Sieg des Sozialismus im Wettlauf mit dem Kapitalismus benannt habe. Und das hätten wir eben nicht geschafft, sondern wären nach 40 Jahren des Laufens ein Drittel der Rennstrecke dahinter geblieben.

Da erheben sich doch Fragen. Was genau hat LENIN als das Entscheidende, das Wesentliche, das Fort-schrittliche, das Überlegene der veränderten Gesellschaftsordnung angesehen? Das kann doch keine abstrakte ökonomische Kennzahl – ein „Fetisch“ neuer Art – sein. Eine post-profitorientierte Gesellschafts-ordnung auf ökonomische „Werte“ zu reduzieren, hieße den Teufel durch Beelzebub zu ersetzen.

LENIN traf seine Aussage im April 1918, fünf Monate nach der Oktoberrevolution, in seinem Aufsatz „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er nannte darin sowohl „Rahmenbedingungen“ als auch Zweck einer höheren Arbeitsproduktivität. Des Zusammenhangs und Wechselspiels der Arbeitsproduktivität im Arbeiter-und-Bauern-Staat mit derjenigen in den umgebenden kapitalistischen Staaten war er sich wohl bewusst. Er sah in einer effektiven Arbeitsorganisation („Taylor-System“), der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Entwicklung der energetischen Basis die nächstliegenden Aufgaben, damit »jeder Werktätige nach Erfüllung des [werktäglichen] achtstündigen Pensums produktiver Arbeit unentgeltlich an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt. (Darin [an der „Mitwirkung an Pflichten als Staatsbürger“]) … liegt das Unter-pfand für die endgültige Festigung des Sozialismus.« Es ging ihm um die »Hebung des produktiven Könnens der Werktätigen«, damit diese Zeit für die Ausübung politischer Aktivitäten (für die „Volksdemo-kratie“) gewönnen. „Stoppuhr“ und „Ziffernskala“ für einen schmalbahnigen Wettlauf, der ganz und gar nicht sportlich sein würde, nannte er nicht. LENIN sah ihn als einen disziplinierten »massenhaften Vormarsch« an, nicht als ein Kampf um Symbole und Trophäen – und schon gar nicht als Selbstzweck.

Was haben wir also falsch gemacht, seitdem LENIN als Vordenker ausschied? Oder – den geschichtlichen Zeitraum und die Verantwortung einengend – was haben die Führer des „sozialistischen Lagers“ falsch gemacht, nachdem dieses Ende der 1940er Jahre durch Vormarsch der hoffnungsvollen Volksmassen in Osteuropa und in China rings um die Sowjetunion entstanden war? Haben die militärischen Sieger zu sehr auf ihr Marschall-Insignien gepocht? Haben sie geglaubt, daß ein „Gleichgewicht des Schreckens“ ein „Gleichgewicht der Zufriedenheit“ ersetzen kann? Haben die sozialistischen Sieger gemeint, die „Zeit“ arbeite für sie (während die kapitalistischen Sieger „Geld“ für sich arbeiten ließen)? Warum unterließen es die sozialistischen Staatsführer, das „sozialistische Haus“ zu bauen, gemeinsam zu organisieren und vor ihren Völkern Rechenschaft abzulegen?

KRENZ’ Report über den Zustand des „Warschauer Paktes“ (den „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“ erwähnt er gar nicht erst) im Jahre 1989 enthüllt erschreckende Versäumnisse im Vordenken der Paktführer, ohne das ein »Vormarschieren« gar nicht möglich ist. Mit »Staatspflichten« hatte LENIN die „Souveräns-pflichten“ gemeint, das „Mitplanen“ und „Mitregieren“. Es hat nicht an Versuchen der Volksmassen gefehlt, ihre „verordneten Staatsführer“ auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die Antwort war: „Keine Fehlerdiskussion!“ Das „Reale“ war die weitverbreitete Selbstzufriedenheit mit dem »staatskapi-talistisch« wirtschaftstechnisch Erreichten innerhalb der eigenen Grenzen und das Ausblenden der Schöpfer-kräfte der „Massen“ – der „Subsidiarität“ der gesellschaftlichen Entscheidungen. Technische Innovationen, die sowohl die Produktivität der eigenen Ressourcen steigern als auch die wirklichen Kosten der Produkte unter diejenigen des „Weltmarktes“ senken, blieben Ausnahmen. Der „schonungslose Weltstandsvergleich“ blieb eine Losung. Der Sozialismus existierte „real“, aber er marschierte nicht vor. Gut ausgebildete „Köpfe“ und „Hände“ rannten gegen „ideologische Wände“, lange ehe eine „Mauer“ gebaut wurde. Die »Staats-pflichten« wurden weder national noch im „Bruderbund“ erfüllt.

Der  Bundesausschuss  Friedensratschlag  verurteilt  den  Marschflugkörper-Angriff  der  USA  auf  den  syrischen  Flugplatz  al-Schairat.  

Er  stellt  einen  Bruch  des  Völkerrechts  dar und  erhöht  die  Spannungen  in  Syrien  

und  zwischen  den  USA  und  Russland.  

Die  Begründung  des  US-Präsidenten  Donald  Trump  ist  nur  eine  Behauptung. 

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Für  den  Bundesausschuss  Friedensratschlag:  Lühr  Henken,  Willi  van  Ooyen 

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton der Obama-Regierung sprach 2011 nach der Ermordung des Staatschefs von Libyen, Gaddafi, mit ihrem grässlichen Gelächter den berüchtigten Satz: „We cam, we saw, he died“.

Seitdem wird sie zu Recht kurz und knapp „Killary“ genannt. (Und jetzt, nachdem sie lauthals erklärt, Trump solle noch viel mehr schießen, ist sogar die Form „Hitlery“ zu finden.)

Die Arme des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sind bislang zu kurz, um den syrischen Präsidenten Assad zu ermorden.

Nun hat er einen Luftangriff auf einen syrischen Armeestützpunkt befohlen (Siehe auch hier.) und damit eine „Aggression gegen einen souveränen Staat“ (Putin) unter einem erfundenen Vorwand begangen. Mehrere Menschen wurden dabei ermordet.

Donald Trump lässt keinerlei Zweifel an der Kontinuität der auf Krieg und Verbrechen gegründeten Politik des USA-Imperialismus. 

Gegen den damit begangenen Bruch des Völkerrechts gibt es natürlich keinerlei Protest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, zu der sich auch die BRD zählt. Das verwundert nicht, sind doch alle diese Staaten – USA, EU, also NATO + Japan – bei all ihrem Gezänk in ihrem menschenfeindlichen Imperialismus vereint.

Mehr Informationen hier.

Am 4.4. vor der russischen Botschaft:

Mehr Bilder hier.