Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

„Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.“ (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten“ unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut“ (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt“ erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen“ (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

„Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.“ (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen“ einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer“ Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

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Überlegungen zu: Das nationale Aufbruchsprogramm der Weltmacht USA

1. Der Bericht zur Lage der Nation könnte dramatischer kaum sein und ist getragen von dem Generalvorwurf: Die Weltmacht USA hat ein „Massaker“ an amerikanischen Interessen zugelassen:

„Viele Jahrzehnte haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht, die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir unsere eigene Armee ausgehungert haben …Wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während die amerikanische Infrastruktur zerfallen ist. Wir haben andere Länder bereichert, während sich der Reichtum, die Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes sich über dem Horizont aufgelöst hat.“ (Trump, Antrittsrede)

2. Diese Kritik zielt auf mehr als das demokratisch übliche Absetzen von den Fehlern der Vorgänger-Regierung, um für Vertrauen in die Neuen an der Regierung zu werben. Das ist ein Schuldspruch über die gesamte poltische Elite, die eigene Partei eingeschlossen:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.“ (Ebenda)

Das hat durchaus Analogien zur Kritik der deutschen Faschisten an der Weimarer Republik, im Namen des „rechtschaffenen“ Volkes eine Herrschaft einzufordern, die das Wohl der ganzen Nation befördert statt den Interessen einer privilegierten Kaste zu dienen. (Gemeint ist hier der politische Faschismus und nicht die aktuell wieder verbreitete moralische Vorstellung vom Faschismus als „Ausgeburt des Bösen“, dem jede staatstragende Rationalität abgesprochen wird.) Und: Ähnlich wie der deutsche Politiker Hitler zu seiner Zeit entdeckt auch der amerikanische Politiker Trump im Streit der konkurrierenden Parteien nur berechnenden Opportunismus, der nur Worte macht, aber jede Tatkraft im Einsatz für die Interessen der Nation vermissen lässt:

„Wir werden keine Politiker mehr akzeptieren, die nur reden und keine Taten setzen, die sich ständig beschweren, aber nie etwas dagegen tun.“ (Trump, Antrittsrede)

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Aus gegebenem Anlass, nicht ohne Bezug zum öffentlichen Gespräch der Freidenker am kommenden Mittwoch, erlaube ich mir, die folgenden Worte Rosa Luxemburgs von 1911 zu zitieren:

„Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)  Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem Weltfeldmarschall Waldersee an der Spitze und dem Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der „europäischen Staatenföderation“ in der heutigen Gesellschaft. (…) Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

Dies ist ein Auszug aus dieser etwas umfangreicheren Arbeit.

Den alten Luxemburg-Text und einen zweiten, nicht ganz so alten Text, der mit tagesaktuellen Links und Querverweisen versehen wurde, habe ich bei Radio Utopie gefunden und empfehle, den Beitrag dort aufmerksam zu lesen. 

Spontan stelle ich mir die Frage, wenn ein Artikel, in dem es um die Militarisierungsgeilheit des deutschen Imperialismus geht, unter die Überschrift gestellt wird:

„Selbst zum Töten zu geizig“

Ich glaube nicht, dass die jW-Redakteure aus Dummheit solches verkünden.

Hier wird wieder einmal ein Schräubchen gedreht, damit sich unsere sogenannten Linken recht bald als die allerqualifiziertesten, allerzuverlässigsten, allerbesten „Verteidiger unserer Werte“ präsentieren können. Es pressiert, damit sie ab September endlich an die Fleischtöpfe kommen. – Die „junge Welt“, in deren Genossenschaft auch mein Geld „arbeitet“, als Blödmaschine?

***

Freidenker HaBE sagt es so:

Eigentlich zum Kotzen-

Wir legen offen, 
wohin sie uns drücken, 
wohin sie drängen 
und hoffen
sie bleiben hängen
und steuern das Schiff
im Mainstream
nicht auf das nächste Riff
no paseran 
und beten, 
dass die Proleten 
den Möchte-so-gern 
einmal neuen Herrn 
sich nicht beugen 
und sich nicht vor ihnen bücken
ob Stiefel links
oder Stiefel rechts
am Tritt-oder Standfuß
des Herrschergeschlechts
des Kaputt-Baal
das ist egal

es ist nicht so leicht
ihn zu begreifen
den linksgewendeten Nadelstreifen

wir können & müssen sie enthüllen
nicht um Gottes -nein
um der Kinderwillen
und gemeinsam können wir das schaffen
wir wolln unter uns keine Slaven
sehen und über uns
keine Herrn
und keine Stiefel im Gesicht
auch sogenannte Linke nicht
egal unter welchem Stern