Behauptungen und Wahrheit

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas.

Wir übernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung:

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

(more…)

Achtung! – Unsere Veranstaltungen „Freidenker im Gespräch“ finden regelmäßig im Kieztreff Stralsunder Straße (Wedding) statt. 

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden herzlich ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 13. September 2017, 18.00 Uhr, im Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6, 13355 Berlin*.

Unser Thema:

„China in der multipolaren Welt.

Das Projekt `Neue Seidenstraße`“

Unser Referent und Gesprächspartner ist Rolf Berthold, ehemaliger Botschafter der DDR in China.

Moderation: Elke Zwinge-Makamizile

Rolf Berthold, Jahrgang 1938, studierte von 1956 bis 1961 am Institut für Internationale Beziehungen in Peking  und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg. Er arbeitete von 1962 bis 1990 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, war in den Botschaften der DDR in der Volksrepublik China und in Vietnam tätig und von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in beiden Republiken.

Seit vielen Jahren und in verschiedenen Formen publiziert Rolf Berthold über China.

Mit seinem Buch „Chinas Weg. 60 Jahre Volksrepublik“ (2009, 302 Seiten) lieferte er einen bislang fehlenden Beitrag in der Diskussion über den Weg Chinas zum Sozialismus – die Darstellung von Geschichte und Perspektiven, Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei Chinas aus deren eigener Sicht. Dabei erschloss er Dokumente, die vielen Interessierten aufgrund der Sprachhürde bisher unbekannt geblieben waren.

Auch in der „kleinen Form“ meldet sich Rolf Berthold regelmäßig zu Wort, so im Juli-Heft 2013 der Zeitschrift „Rotfuchs“ mit detaillierten Betrachtungen zu Vietnam, wiederholt mit Leserbriefen im „Rotfuchs“ oder auch im Mai 2014 auf der Webseite des „Arbeitskreises Friedenspolitik“ mit einem Beitrag: „China ist auf einem Erfolg verheißenden Weg zum Sozialismus”.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „multipolare Welt“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir eine Arbeit von Andreas Wehr „Was ist Klassenkampf?“, diesen hochinteressanten Artikel aus dem „Contra-Magazin“ sowie das folgende Gespräch, das Christiane Reymann auf Weltnetz TV  mit Domenico Losurdo führte:

Mit großem Interesse sehen wir den Ausführungen von Rolf Berthold zu Chinas großem Projekt:

„One Belt, One Road” (OBOR)

entgegen. Das gigantische Projekt, in der BRD noch viel zu wenig beachtet, wird auch „Neue Seidenstraße“ genannt und bündelt seit 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen Europa, Afrika, Asien und China.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „Neue Seidenstraße“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir einen grundsätzlichen Artikel von Martin Uebele „Was China mit der Neuen Seidenstraße wirklich will“, publiziert vom Institut der deutschen wirtschaft Köln, sowie einen Artikel von besonderer Aktualität auf rtdeutsch.

Mit einbeziehen in unser China-Freidenkergespräch wollen wir die Ausarbeitung unseres kürzlich verstorbenen Freidenker-Genossen Hans-Günter Szalkiewicz: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China?“. (Die Broschüre wird ausliegen und kann weiter über Edi Mader bezogen werden.)

Zum guten Schluss:

Bei der vertieften Beschäftigung mit dem Thema hilft der grundsätzliche Artikel von Eike Knopf „China als dynamischstes Kraftzentrum der „Peripherie“, Zeitschrift „Z. Zeitsdchrift Marxistische Erneuerung“ von 2007.

Und einen anregenden schöngeistigen Beitrag können die Romane des chinesischen Nobelpreisträgers für Literatur Mo Yan darstellen.

Wir freuen uns auf einen spannenden, sachkundigen Vortrag und auf eine lebhafte Diskussion mit vielen Teilnehmern im schönen Kieztreff im Wedding.

Eure Kollektive Berliner Leitung

* Der Kieztreff – „generationsübergreifender und kiezbezogener Treffpunkt für alle Anwohnergruppen“ – ist etwa gleich weit entfernt (ca. 300m Fußweg) von den U-Bahnhöfen Bernauer Straße oder Voltastraße. Die Stralsunder Straße kreuzt die Brunnenstraße. Im Bereich des Kieztreffs ist die Stralsunder Straße verkehrsberuhigt (ohne Autoverkehr), parkartig. Der Eingang zum Kieztreff ist von der Stralsunder Straße etwas zurückgesetzt, Dank Ausschilderung aber trotzdem gut zu finden.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung, die ab 1. August in Berlin erprobt werden soll. 

Wann? Dienstag, 1. August 2017 von 15 bis 18 Uhr.

Wo? Vor dem (West-) Eingang zum Bahnhof Südkreuz, Hildegard-Knef-Platz, 10829 Berlin

Worum geht es?

Videoüberwachung wird ungebremst weiter ausgebaut. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Bahnhöfe mit Videoüberwachung auf 900. Die Zahl der Kameras in den Bahnhöfen stieg im letzten Jahr von 5.000 auf 6.000 (+20%). Damit werden bereits mehr als 80% der Fahrgastströme bei der Bahn erfasst.

Intelligente Videoüberwachung

Die Deutsche Bahn, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wollen am Bahnhof Südkreuz nun eine Software zur Gesichtserkennung und Nachverfolgung von Personen erproben. Andererseits arbeitet das Bundesinnenministerium auf Ebene der Europäischen Union daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten. Damit können zukünftig Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, denn die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ analysiert und erkennt Personen an Hand von Fotos in Datenbanken, z.B. die mit sämtlichen biometrischen Fotos unserer Ausweise und Pässe.

Tracking und Bewegungsprädiction

Das Projekt auf dem Bhf Südkreuz wird also eine Indect-ähnliche Videoüberwachung aufbauen und erproben… Die Technik sollte mit einem uneingeschränkten Einblick in unsere Privatsphäre beurteilen ob wir uns normal oder „abnormal“ verhalten.

Im Vordergrund am Bahnhof Südkreuz stehen Tests zum Zwecke des Abgleiches mit polizeilichen Datenbanken und die Selektion verdächtiger Verhaltensweisen und bestimmter äußerer Erscheinungsmerkmale… Beginnen wird man deshalb im Bahnhof Südkreuz mit rund 80 Videokameras…

Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht bei dem Projekt folgende Gefahren:

– Angeblich geht es, wie inzwischen üblich, um Terrorfahndung, praktisch soll die Verfolgung aller Vergehen bis zu Ordnungswidrigkeiten, also auch Schwarzfahrer, Sprayer, Obdachlose, Bettler, … möglich sein.

– Es werden nicht nur die Personen überwacht, von denen eine Gefahr ausgeht.

– Niemand kann (nach der Testphase) der biometrischen Erfassung entgehen ohne auf seine Bewegungsfreiheit zu verzichten.

– Es fehlt jegliche Zweckbindung der erhobenen Daten.

– Das Ergebnis wird eine große Zahl an False Positives sein, Unschuldige geraten ins Visier der Behörden. Daraus ergibt sich dann eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, weil die „Beschuldigten“ den Vorwurf entkräften müssen.

– Der Abgleich mit Biometrischen ePerso Fotos erfolgt nun entgegen den Zusicherungen bei Einführung dieser biometrischen Technik im Jahr 2003.

Weitere Informationen: HIER:

Kontakt für weitere Nachfragen: Aktion Freiheit statt Angst e.V. kontakt@aktion-fsa.de

* * *

Kommt zur Protestkundgebung 15 Uhr und zum Flashmob 17 Uhr!

Ein Diskussionsangebot

Meinungsfreiheit.

Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz bürgerlicher Politiker und ihrer Presse. Feierlich wird er vorgetragen, obwohl doch jeder weiß, dass es in Wirklichkeit nur EIN „hohes Gut“ gibt – GELD, allenfalls noch ein zweites – MACHT, beide garantiert durch das allerhöchste Gut – das KAPITALISTISCHE PRIVATEIGENTUM AN DEN PRODUKTIONSMITTELN des menschlichen Lebens.

Der formale Charakter der bürgerlichen Freiheiten in der bürgerlichen Gesellschaft hat viele Sozialisten, Kommunisten, überhaupt Gesellschaftskritiker, verleitet, sie gering zu schätzen. Nicht selten hat man sich herablassend oder gar feindselig über sie geäußert. (Besonders irrwitzig war es dann, die bürgerlichen Freiheiten aufzuschreiben ohne wenigstens ihren formale Geltung zu garantieren – klassisches Beispiel die Stalinsche Verfassung von 1936, die „demokratischste Verfassung der Welt“.) Kurz: Oftmals hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

In Wahrheit gehört die Meinungsfreiheit zu den elementaren, in jeder Hinsicht unverzichtbaren Elementen einer jeden Gesellschaft, die beansprucht demokratisch zu sein. Die Meinungsfreiheit (und alle bürgerlichen Freiheiten) sind nicht die Emanzipation selbst aber sie sind unerlässliche Bedingungen der Emanzipation. Sie haben eine nicht ersetzbare Vermittlungsfunktion im Prozess der menschlichen Emanzipation. Fast überflüssig zu Sagen, dass diese altehrwürdige Tatsache unter den Bedingungen des Internets in der Potenz gilt.

Meinungsstreit.

Meinungsfreiheit meint nicht, dass von einer Million Menschen jeder einen Monolog hält, zwar lauthals aber nur die Luft bewegend. Geäußerte Meinung zielt auf geäußerte Meinung und möchte diese beeinflussen, verändern. (Das geschieht oft aber nicht immer mit der Absicht ein bestimmtes Tun auszulösen.) Der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen führt zu Reibungen und steigert sich nicht selten zum Streit, der meist umso heftiger wird, je gegensätzlicher die Meinungen sind. MEINUNGSSTREIT IST KEIN FEHLER, KEINE ENTGLEISUNG, SONDERN DIE WIRKLICHKEIT GELEBTER MERINUNGSFREIHEIT. Der Abbruch des Meinungsstreits (der angefangen mit harmlosen Formen sich bis zu bitterbösen, ja lebensbedrohlichen steigern kann) ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Pathologie. In dem Film „Comrade, where are you today?“ der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen sagt eine libanesische Mutter bitter: „Die Menschen diskutieren nicht mehr…, sondern sprechen mit Schüssen.“ (Vorgemerkt: Die Berliner Freidenker erwägen, diesen Film zum Thema einer ihrer Gesprächsrunden zu machen und dazu die Regisseurin einzuladen.)

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits.

Provozierend möchte ich sagen: „Es gibt keine!“

Aber das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Schon jeder Mensch individuell gibt sich Regeln, umso mehr müssen das Menschen tun, die wechselwirken und sich austauschen wollen. Entscheidend ist, dass die Regeln oder Begrenzungen der tatsächlichen Meinungsfreiheit dienen. Sie sind ihr nachgeordnet, sind sekundär und nicht umgekehrt!

Den allgemeinsten Rahmen der Freiheit und des Streits der Meinungen einer Gesellschaft definiert ihre Verfassung. In der BRD erfüllt diese Aufgabe gegenwärtig das Grundgesetz. Es „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der Name dieses Tages scheint „St. Nimmerlein“ zu sein. Das demokratische Defizit der BRD gegenüber der DDR kommt auch darin zum Ausdruck, dass die DDR eine solche vom Staatsvolk 1968 in einem Volksentscheid bestätigte Verfassung besaß.

Selbstverständlich geben sich Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die besondere Ziele verfolgen, ihre eigene „Verfassung“, also Programme, Statuten, Grundsatzbeschlüsse usw. Sie orientieren und begrenzen den Meinungsstreit innerhalb der Gruppe. Vor allem aber wollen sie ihn für die Gruppenziele fruchtbar machen. So wird eine Gruppe des ADFC einem leidenschaftlichen Verfechter der automobilgerechten Stadt wohl kaum die Meinungsführerschaft zugestehn. Es gibt geschlossene Gruppen, bis hin zu Verschwörungen und Kriminalität, die ihre eigenen strikten Regeln des Umgangs mit Meinungen und Meinungsaustausch durchsetzen, ggf. unter Verletzung der gültigen verfassungsrechtlichen Normen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei Linken.

Natürlich haben linke Gruppen und Organisationen mit den Letztgenannten nicht das Geringste zu tun. Sie sind vielmehr deren Antipoden. Linke Gruppen und Organisationen (einschließlich der Freidenker) haben die Besonderheit, dass sie zwar gegenüber der Gesellschaft eigenständig organisiert sind, aber dass sie keine partiellen, im Sinne von eigennützigen Interessen verfolgen. Uneingeschränkt gelten die 170 Jahre alten Sätze aus dem „Kommunistischen Manifest“: „Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören… Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kapitel I. des Manifests der Kommunistischen Partei).

Linke Gruppen und Organisationen sind Bewegung der „ungeheuren Mehrzahl“, gerichtet auf die „ungeheure Mehrzahl“. Daraus folgt der grundsätzlich ÖFFENTLICHE CHARAKTER ihres Wirkens. Dazu genügt es nicht, dass „das Wohl unserer Menschen“ in den internen Papieren der „Ritter der Tafelrunde“ beschworen wird oder die Versicherung, dass „Kultur jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“ sei. Grundsätzlich unverzichtbar ist hingegen, dass der Meinungsstreit öffentlich ausgetragen wird; öffentlich und nicht scheinöffentlich, also bei voller Transparenz. Das hat einige beachtliche Konsequenzen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei den Freidenkern.

Auch bei den FREIdenkern herrscht, wie könnte es anders sein, MeinungsFREIHEIT. Selbstverständlich lebt diese in der Tat im öffentlichen Meinungsaustausch und Meinungsstreit. Für den sind das Verbandsstatut und die Beschlüsse der Verbandstage verbindlich. Das schließt auch das Recht jedes Mitglieds ein, in den Verbandsorganen zu publizieren oder sich in beliebiger Weise zu äußern. (Die bei Druckerzeugnissen naturgemäß gegebenen Einschränkungen, sind mit dem basisdemokratischen Potential des Internets zumindest im Prinzip/nach ihrer technischen Seite überwunden.) Es gibt kein Organ im Freidenkerverband, das das Recht hätte dieses Veröffentlichungsrecht jedes Mitglieds zu beschränken, wie andererseits jedes Mitglied das Recht hat, verbandsschädigende Äußerungen zurückzuweisen und ihre Rücknahme/Löschung zu verlangen (worüber statutengemäß zu entscheiden ist). Webmaster (im Unterschied zu Redaktionen) haben die Veröffentlichungen nur technisch-organisatorisch zu sichern und auf die Einhaltung gewisser Standards der Kommunikationskultur zu achten. Sie sind nicht zur inhaltlichen Steuerung des Meinungsstreits berechtigt. Wie könnten sie auch: Aufklärung entsteht nicht dadurch, dass Aufzuklärenden von einer Zentrale oder sonstwie befugten Personen  einstimmig (oder mit Mehrheit) Beschlossenes zugeleitet wird. Aufklärung stützt sich auf Wahrheit und diese hat damit zu tun, dass kommunizierende Subjekte „Abbilder“ des Objektiven/der objektiven Realität erarbeiten, die mit diesem Objektiven immer besser übereinstimmen. In diesem Zusammenhang darf der oder die philosophisch Interessierte Marxens Feuerbachthesen (ungeachtet, dass darüber Bibliotheken vollgeschrieben worden sind) einfach wörtlich nehmen.

Oben war die IM PRINZIP gegebene basisdemokratische Potenz des Internets erwähnt. Diese Möglichkeiten müssen bewusst erschlossen werden. Auch die Freidenker wissen, dass da „Mühen der Ebene“ warten.

Mailinglisten sind legitime Mittel des mehr oder weniger internen Meinungsaustauschs. Sie sind bestenfalls halböffentlich mit allen damit verbundenen überschaubaren Vorteilen und bedeutenden Mängeln.

Es geht um die sogenannten „Sozialen Medien“. Ich hasse Facebook und kann Jeden verstehen, der sich diesem scheinbar „unausweichlichem Schicksal“ nicht ausliefern will. Ich bin dort nicht aktiv. Nach allem, was ich auf dem ptm-Festival im Juni 2017 zum ersten Mal erblickt und seitdem detaillierter erfahren habe, wird mit Leidenschaft, Sachkenntnis und hoher finanzieller Einsatzbereitschaft an einer demokratischen, offenen und weit leistungsfähigeren Lösung als Facebook gearbeitet. Sie heißt „HUMAN CONNECTION“, und ich unterstütze sie mit Nachdruck.

Die Friedensfahrt 2017 nach Russland startet!

Wann?

Am Sonntag, dem 23.7.2017, ab 13 bis 16 Uhr.

Wo?

Am Brandenburger Tor in Berlin.

Wir Berliner Freidenker sind dabei – bei der Auftaktveranstaltung und auch bei der Fahrt.