Egon KRENZ nannte in seinem Vortrag zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – zögernd, es in einem Satz tun zu sollen – als Ursache des Scheiterns des sozialistischen Staates auf deutschem Boden den Rückstand in der Arbeitsproduktivität (gegenüber der Bundesrepublik Deutschland). Er fügte hinzu, daß schon LENIN die Arbeitsproduktivität als das Entscheidende für den Sieg des Sozialismus im Wettlauf mit dem Kapitalismus benannt habe. Und das hätten wir eben nicht geschafft, sondern wären nach 40 Jahren des Laufens ein Drittel der Rennstrecke dahinter geblieben.
Da erheben sich doch Fragen. Was genau hat LENIN als das Entscheidende, das Wesentliche, das Fort-schrittliche, das Überlegene der veränderten Gesellschaftsordnung angesehen? Das kann doch keine abstrakte ökonomische Kennzahl – ein „Fetisch“ neuer Art – sein. Eine post-profitorientierte Gesellschafts-ordnung auf ökonomische „Werte“ zu reduzieren, hieße den Teufel durch Beelzebub zu ersetzen.
LENIN traf seine Aussage im April 1918, fünf Monate nach der Oktoberrevolution, in seinem Aufsatz „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er nannte darin sowohl „Rahmenbedingungen“ als auch Zweck einer höheren Arbeitsproduktivität. Des Zusammenhangs und Wechselspiels der Arbeitsproduktivität im Arbeiter-und-Bauern-Staat mit derjenigen in den umgebenden kapitalistischen Staaten war er sich wohl bewusst. Er sah in einer effektiven Arbeitsorganisation („Taylor-System“), der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Entwicklung der energetischen Basis die nächstliegenden Aufgaben, damit »jeder Werktätige nach Erfüllung des [werktäglichen] achtstündigen Pensums produktiver Arbeit unentgeltlich an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt. (Darin [an der „Mitwirkung an Pflichten als Staatsbürger“]) … liegt das Unter-pfand für die endgültige Festigung des Sozialismus.« Es ging ihm um die »Hebung des produktiven Könnens der Werktätigen«, damit diese Zeit für die Ausübung politischer Aktivitäten (für die „Volksdemo-kratie“) gewönnen. „Stoppuhr“ und „Ziffernskala“ für einen schmalbahnigen Wettlauf, der ganz und gar nicht sportlich sein würde, nannte er nicht. LENIN sah ihn als einen disziplinierten »massenhaften Vormarsch« an, nicht als ein Kampf um Symbole und Trophäen – und schon gar nicht als Selbstzweck.
Was haben wir also falsch gemacht, seitdem LENIN als Vordenker ausschied? Oder – den geschichtlichen Zeitraum und die Verantwortung einengend – was haben die Führer des „sozialistischen Lagers“ falsch gemacht, nachdem dieses Ende der 1940er Jahre durch Vormarsch der hoffnungsvollen Volksmassen in Osteuropa und in China rings um die Sowjetunion entstanden war? Haben die militärischen Sieger zu sehr auf ihr Marschall-Insignien gepocht? Haben sie geglaubt, daß ein „Gleichgewicht des Schreckens“ ein „Gleichgewicht der Zufriedenheit“ ersetzen kann? Haben die sozialistischen Sieger gemeint, die „Zeit“ arbeite für sie (während die kapitalistischen Sieger „Geld“ für sich arbeiten ließen)? Warum unterließen es die sozialistischen Staatsführer, das „sozialistische Haus“ zu bauen, gemeinsam zu organisieren und vor ihren Völkern Rechenschaft abzulegen?
KRENZ’ Report über den Zustand des „Warschauer Paktes“ (den „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“ erwähnt er gar nicht erst) im Jahre 1989 enthüllt erschreckende Versäumnisse im Vordenken der Paktführer, ohne das ein »Vormarschieren« gar nicht möglich ist. Mit »Staatspflichten« hatte LENIN die „Souveräns-pflichten“ gemeint, das „Mitplanen“ und „Mitregieren“. Es hat nicht an Versuchen der Volksmassen gefehlt, ihre „verordneten Staatsführer“ auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die Antwort war: „Keine Fehlerdiskussion!“ Das „Reale“ war die weitverbreitete Selbstzufriedenheit mit dem »staatskapi-talistisch« wirtschaftstechnisch Erreichten innerhalb der eigenen Grenzen und das Ausblenden der Schöpfer-kräfte der „Massen“ – der „Subsidiarität“ der gesellschaftlichen Entscheidungen. Technische Innovationen, die sowohl die Produktivität der eigenen Ressourcen steigern als auch die wirklichen Kosten der Produkte unter diejenigen des „Weltmarktes“ senken, blieben Ausnahmen. Der „schonungslose Weltstandsvergleich“ blieb eine Losung. Der Sozialismus existierte „real“, aber er marschierte nicht vor. Gut ausgebildete „Köpfe“ und „Hände“ rannten gegen „ideologische Wände“, lange ehe eine „Mauer“ gebaut wurde. Die »Staats-pflichten« wurden weder national noch im „Bruderbund“ erfüllt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat.
Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien
und zwischen den USA und Russland.
Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.
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Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff
auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung
verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste
bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front
mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich
außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer
Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der
Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig,
dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra
für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen.
Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote
Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion
wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes
gebracht und vernichtet.
Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen
Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass
irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des
Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt.
Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn
einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte.
Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern
die Fortsetzung des US-Kriegsengagements in Syrien gefordert wird.
Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien
völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen
genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.
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Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu
erschüttern.
Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und aller anderen
politischen Gegenspieler der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter
anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen
US-Regierung wird dadurch noch größer.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den
US-Kriegsakt auf.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen
Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.
Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.
Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:
der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.
Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:
der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).
Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:
Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.
Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.
Unsere Gesprächsrunde im März war dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet. Konkret ging es um das Thema:
„Der Kampf Lenins für die Macht der Sowjets.
Von den „Aprilthesen“ 1917 bis zu „Lieber weniger, aber besser“ 1923″
Elke und Heiner haben das Video gemacht. Die Diskutierenden am Ende sind Walentina und Gina.