Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Bericht von Albrecht Ludloff

Die Gruppe „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ – laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechtsextreme Strukturen – hatte für den 02.04.16 zu einem Aufmarsch in Hellersdorf aufgerufen. Verschiedene Initiativen, darunter „Willkommen in Marzahn“ und das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, das u.a. vom Berliner Senat und auch Wirtschaftsunternehmen gefördert wird, mobilisierten zu Protesten. Hier der Link zum Verein für politische Kultur e.V., der auf seiner Webseitehttp://berlin-gegen-nazis.de/samstag-02-04-2016-13-uhr-rechtsextremer-aufmarsch-in-hellersdorf-proteste-angekuendigt/ wesentlich zur Information und Koordination der Gegendemontrationen beigetragen hatte. 

Schlussendlich versuchte ein Aufgebot von mehreren hundert Polizisten, ca. 200 Fremdenfeinde vor Behinderungen durch über 1.000 Gegendemonstrierende zu schützen. Die Freunde und Helfer versuchten teils mit massiver Gewalt, Pfefferspray und sogar Hunden, die hartnäckigen Blockaden an verschiedenen Stellen aufzulösen. Mit wechselndem Erfolg. Unter den Gegendemonstranten brachten VertreterInnen zahlreicher Organisationen (wie ver.di, die Linke, SPD, die GEW, Deutscher Freidenkerverband, Jusos, Antifa u.a.) und Einzelpersonen laut und klar ihren entschiedenen Widerstand gegen Ausländerhass und Intoleranz zum Ausdruck. Zahlreiche Studierende der Alice-Salomon-Hochschule http://www.ash-berlin.eu/ hatten nicht nur ihr Gebäude „beflaggt“, sondern mit tollen Rhythmen die Reichsfahnenträger unhörbar gemacht! 

Mehrere Gegendemonstranten brachten im Gespräch zum Ausdruck, dass sie selbst ihre Heimat nur bei Gefahr starkem Druck verlassen würden. Weil sie sich das auch bei den Geflüchteten so vorstellen, müssten sich die Proteste eigentlich gegen die Verantwortlichen der Kriegs- und Vertreibungspolitik richten – in westlichen Regierungen, NATO, Geheimdiensten, Medien und dem militärisch-industriellen Komplex, nicht zuletzt beim durch die EZB- und FED-Geldschwemme besonders aggressiven, unter Kapitalvermehrungszwang stehenden Finanzkapital. 

Wer versucht, das ganze aus der Vogelperspektive zu betrachten, kommt zu dem Eindruck, dass es den Herrschenden ganz recht ist, wenn ihre Untertanen zerstritten sind: untereinander und mit den Flüchtlingen. Und dass sie dazu beitragen.

 „Merkwürdig“ die unterschiedliche Berichterstattung in Berliner Medien: 

Tageszeitung „junge Welt„.

Die „Berliner Zeitung„ brachte mehrere Meldungen. Hier heißt es: „Linke Initiativen hatten zu drei Gegenkundgebungen nahe dem U-Bahnhof Hellersdorf aufgerufen. Auf Plakaten der Teilnehmer war „Bunt statt braun“ und „Für eine solidarische Gesellschaft – jetzt und überall“ zu lesen. Außerdem waren Fahnen von SPD, Linke und Piraten zu sehen. Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei ein Plakat wegen strafbaren Inhalts konfisziert.“

Tendenziös? Tipp an die Redaktion: Es wäre nicht unwesentlich, das Plakat auch eindeutig dem Träger zuzuordnen. Wenn solche Darstellung gewählt wird, fühlt sich der aufmerksame Leser „faktenlos gelenkt“, also manipuliert.

Den Vogel schoss dieselbe Zeitung in ihrer Printausgabe vom 04.04.16 ab (Anlage): In dem Artikelchen wird zumindest sehr nahegelegt, dass „Linke“ u.a. wegen Volksverhetzung verhaftet wurden.

Am 4.4.2016 hat die Leitung der Berliner Freidenker ihre planmäßige Sitzung durchgeführt.

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Es gab eine Neuigkeit: Unsere Leitungssitzung begann gegen 19.15 Uhr, wir trafen uns aber bereits um 18 Uhr. Wir hatten nämlich beschlossen, zunächst eine Stunde an der Berliner Montagsmahnwache für den Frieden auf dem Wittenbergplatz teilzunehmen, die seit zwei Jahren wöchentlich stattfindet. Wir führten viele Gespräche mit Organisatoren und Besuchern der Mahnwache, in denen wir die Nähe unserer Positionen, etwa zur aggressiven Rolle der NATO, feststellten aber auch interessante Meinungsverschiedenheiten im Detail diskutierten. Für den Aufruf der Freidenker und von Arbeiterfotografie “Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland; strategische gleichberechtigte Kooperation mit Russland” konnten wir 10 Unterschriften sammeln und acht Buttons verkaufen.

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Während der Leitungssitzung kamen wir noch einmal auf unsere Diskussion vom 22.3. zurück (Siehe hier) und stellten noch einmal klar: Wir sind uns einig, dass wir Berliner Freidenker OFFEN mit den Friedenskräften zusammenarbeiten, gegen die mit den bekannten Querfrontvorwürfen aus „antideutschen Positionen“ gehetzt wird. Das betrifft z. B. Ken Jebsen, die Berliner Montagsmahnwache, die Band „Bandbreite“ und andere. Zugleich ist diese Solidarisierung NICHT das Primat unserer Friedensarbeit. Wir werden uns nicht durch den erbitterten Streit um dieses oder jenes „rote Tuch“ von den HAUPTINHALTEN unseres langfristig angelegten Friedenskampfes abhalten lassen. Diese Hauptinhalte sind im oben bereits erwähnten Aufruf

“Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland; strategische gleichberechtigte Kooperation mit Russland”

niedergelegt, für dessen größere Verbreitung wir uns mit aller Kraft und mit noch mehr Initiative und Phantasie einsetzen wollen.

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Die Leitung beschloss die nächsten Themen unserer öffentlichen „Berliner Runden – Freidenker im Gespräch“ (jeweils am 2. Mittwoch des Monats, 18 Uhr im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203):

– 13.4. „Wie gefährlich ist die NATO heute?“ mit Oberst a. D. Bernd Biedermann

– 11.5. „9/11 – „Krieg gegen den Terror“ – Islam“  mit Elias Davidsson

– 8.6. „Russland – die politische Lage vor den Dumawahlen. Probleme und Perspektiven“ mit Bruno Mahlow (angefragt)

– Im Juli und August finden keine planmäßig Freidenkerrunden im Klub Torstr. statt, wir bereiten aber für voraussichtlich Anfang Juli eine Veranstaltung in/mit der venezolanischen Botschaft vor.

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Wir Freidenker werden uns besonders in Hinblick auf den 75. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion sowie im Vorfeld des NATO-Gipfels von Warschau im Juli am Friedensmarkt der Friko am 24.6.2016 aktiv beteiligen. Wir rufen zu Ideen und Initiativen und Mitarbeit für diesen Tag auf!

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Unsere nächste Leitungssitzung am 2. 5. 2016 werden wir wieder mit einem etwa einstündigen Besuch der Berliner Montagsmahnwache für den Frieden am Wittenbergplatz um 18 Uhr beginnen.

Leitungskollektiv der Berliner Freidenker

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde,

wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, den 13. April 2016, 18.00 Uhr

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Wie gefährlich ist die NATO?“

Referent: Oberst a. D. Bernd Biedermann

Genosse Biedermann wird Ausführungen machen zu solchen Schwerpunkten und Fragen, wie:

*Ziele der USA bei Gründung der NATO

*Zur Rolle Deutschlands in der NATO
– während des Kalten Krieges
– danach und heute

*Die USA in Deutschland (der geheime Staatsvertrag, Einrichtungen,
Streitkräfte, Kernwaffen in Büchel, atomare Teilhabe)

*Geheime Operationen der USA von deutschem Boden

*Bedeutung der USA und Russland hinsichtlich originärer deutscher Interessen

*Neue Macht, neue Verantwortung – Elemente einer deutschen Außen-und
Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch (Das Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ vom September 2013 steht hier online zur Verfügung)

*EU-Armee – Ja oder Nein?

*Zum militärischen Kräfteverhältnis NATO-Russische Föderation-VRChina

*Was bedeutet Krieg heute?

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Genosse Biedermann hat sich kürzlich mit skandalös-scharfmacherischen Ausführungen des deutschen NATO-Generals Domröse auseinandergesetzt, hier nachzulesen. Das Video vom Auftritt des Generals Domröse ist hier zu finden.

Selbstverständlich stellen wir das ganze Thema in den Zusammenhang
mit dem bekannten Aufruf der Freidenker und von Arbeiterfotografie
 "NATO raus - raus aus der NATO", 
für den wir Unterschriften sammeln und den wir in den kommenden Monaten 
verstärkt weiter verbreiten wollen.

Mit solidarischen Grüßen

Leitungskollektiv der Berliner Freidenker

*S1-, S2-, S25-Oranienburger Str., U6-Oranienburger Tor

Protestiert gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau!

Ausbau und Erweiterung der Kampagne des Weltfriedensrates – Ja zum Frieden! Nein zur NATO!

Der NATO-Gipfel 2016 wird am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die NATO ihre „größte kollektive Verstärkung“ der letzten 2 Jahrzehnte unternimmt. Der Weltfriedensrat ruft zu Mobilisierungen in allen Ländern der Welt auf, zur gleichen Zeit wie der Warschauer Gipfel, und zum Aufbau der globalen Kampagne gegen die NATO – Ja zum Frieden! Nein zur NATO!

Die NATO – ein Feind des Friedens und des Volkes

Seit ihrer Gründung im Jahre 1949 ist die NATO ein aggressiver militärischer Arm des Imperialismus. Sie ist die größte und gefährlichste militärische Organisation in der Welt, wechselseitig eng verbunden mit der Außen- und Wirtschaftspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union.

Seit den neunziger Jahren hat die NATO die Zahl ihrer Mitglieder und ihrer Kriegsschauplätze ausgedehnt. Die NATO hat zurzeit 28 Mitgliedsländer in Nordamerika und Europa. 22 Länder sind im Europäisch-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) engagiert. Weitere 19 Länder haben Verbindungen zur NATO über Programme wie „Partnerschaft für Frieden“, „Mediterraner Dialog“, die „Istanbuler Kooperationsinitiative“ oder „Initiative Partner auf dem ganzen Globus“.

Diese Ausdehnung allein enthüllt den eigentlichen Zweck der NATO: ein entscheidendes Merkmal der imperialistischen Beherrschung der Welt zu sein.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die NATO zusammen mit ihren Verbündeten Jugoslawien (und seine Provinz Kosovo) überfallen, ebenso Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, mit dem offensichtlichen Ziel, die Regierungen dieser Länder zu stürzen. In den meisten dieser Fälle wurde die jeweilige Regierung zum Ziel der NATO, weil sie sich weigerte, den Diktaten der Außen- und Wirtschaftspolitik der USA oder EU zu folgen. Bei keinem dieser Länder ging es um Demokratie und Frieden – das einzige Ergebnis war der Tod von Menschen, waren Zerstörung und Vertreibung – mit gleichzeitiger Zunahme gewaltsamer Kontrolle der Macht über Ressourcen, und der Profite daraus für die NATO-Länder.

Die NATO drängt ihre Mitglieder dazu, ihre nationalen Militärbudgets zu vergrößern, und dabei Sparmaßnahmen für soziale Programme durchzusetzen, ihr Militär weiter zu integrieren, und Mittel für eine weitere Entwicklung der Waffenentwicklung bereitzustellen, auch für Kernwaffen. Die Kooperation und Koordinierung mit der EU ist durch verschiedene EU-Verträge und die Schaffung einer EU-Armee formell festgeschrieben worden.

2014 bewirkten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den gewaltsamen Sturz der Regierung der Ukraine – auch mit Hilfe der Organisierung, Bewaffnung und Ausrüstung von Neonazi-Sturmtruppen – und ersetzten sie durch ein Klientelregime der EU/USA, das sie zur politischen und ökonomischen Beherrschung der Ukraine und für ihre Strategie gegen die Russische Föderation einsetzen. Angesichts von Gewalt und Faschismus sind die Menschen in der Ost- und Südukraine mit Aktionen aufgetreten, um mit russischer Unterstützung ihr Leben, ihre Kulturen und ihre Geschichte, ihre Gemeinschaften und Interessen zu schützen. Die NATO nutzte das als einen Vorwand, um ihre militärischen Aktivitäten zu erhöhen und ihre Stützpunkte in alle Ländern Osteuropas und die Nordpolargebieten auszudehnen. Gleichzeitig haben alle EU-Regierungen ökonomische und politische Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt und erhalten sie aufrecht.

Die Aktionen der NATO, des bevorzugten militärischen Instruments des US- und EU-Imperialismus, führten zu einem anhaltenden Klima der Konfrontation zwischen den wichtigsten Kernwaffenländern. Solche Provokationen drohen damit, zur Eskalation von Spannungen und zur realen Gefahr einer nuklearen Konfrontation und eines allgemeinen Krieg beizutragen, der unvermeidlich die Zivilisation auf unserem Planeten zerstören würde.

Für eine stärkere, erweiterte Kampagne

Der Weltfriedensrat hat eine laufende Kampagne – Ja zum Frieden! Nein zur NATO! – mit der Veranstaltung und Unterstützung großer Konferenzen, Massendemonstrationen und anhaltenden Kampagnen in vielen Ländern. Mittels dieser Kampagne arbeitet der Weltfriedensrat mit zahlreichen europäischen und nordamerikanischen Friedenskräften zusammen, die auch gegen die Aggressionen und die Existenz der NATO eintreten. Die Kampagne Ja zum Frieden! Nein zur NATO! verlangt die Auflösung der NATO auf globaler Ebene, unterstützt den Kampf gegen die NATO in jedem ihrer Mitgliedsländer, und tritt ein für das Recht der Völker in jedem Lande, einseitig aus dem NATO-Militärbündnis auszutreten.

Der Kampf für den Frieden und gegen den Krieg ist ein integraler Bestandteil und eine notwendige Bedingung für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.

In dem Bestreben, diese Kampagne in der nächsten Zeit aufzubauen und zu erweitern, verpflichtet sich der Weltfriedensrat zu folgendem:

1. In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Organisationen und regionalen Koordinatoren wird der Weltfriedensrat weiterhin globale Aktionstage für die Forderung nach Auflösung der NATO bestimmen, organisieren und mobilisieren. Der Weltfriedensrat wird darauf hin arbeiten, solche Aktionen auf jährlicher Basis zu organisieren. Im Bemühen um öffentliche Massendemonstrationen gegen die NATO wird sich der Weltfriedensrat verstärkt an internationale Friedens-, Arbeits- und progressive Kräfte wenden, die für eine Auflösung der NATO eintreten. Der Weltfriedensrat wird seine angeschlossenen Organisationen ermutigen, auf nationaler Ebene, wo immer es möglich ist, ähnliche Kontakte zu finden.

2. In Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Organisationen wird der Weltfriedensrat internationale Konferenzen organisieren, auf denen die Operationen der NATO enthüllt werden, um so die den Frieden liebenden Kräfte und die breitere Öffentlichkeit über die Aktionen der NATO zu informieren, und über Bemühungen, diesen Einhalt zu gebieten, und um Vorschläge für neue und kreative Maßnahmen zu entwickeln, mit denen Aktionen mobilisiert werden sollen, vor allem in den NATO-Mitgliedsländern, um ihren imperialistischen Charakter zu entlarven, die Verantwortung der Regierung eines jeden Mitgliedslandes zu verurteilen, und die Auflösung der NATO zu fordern.

3. Der Weltfriedensrat wird die Arbeit mit seinen angeschlossenen Mitgliedern in den NATO-Staaten verstärken, um ihre nationalen Kampagnen gegen die NATO zu unterstützen und zu ermutigen. Als Teil dessen wird der Weltfriedensrat weiterhin das Recht eines jeden Volkes bekräftigen, einseitig aus der NATO auszutreten, als konkreter Schritt zur Schwächung dieses Militärpakts.

4. Der Weltfriedensrat wird mit seinen angeschlossenen Mitgliedern arbeiten, um für die Forderungen zur Auflösung der NATO Resolutionen, Aufrufe und Aktionen dieser Regierungen an die Vereinten Nationen und andere wichtige internationale Gremien anzuregen und zu fördern. Der Schwerpunkt liegt hier bei den angeschlossenen Mitgliedern in blockfreien Staaten.

5. Um die Vorschläge oben zu entwickeln und zu verwirklichen, wird der Weltfriedensrat bei jeder Sitzung des Sekretariats, des Exekutivkomitees, und bei jeder Versammlung des Weltfriedensrates einen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Globaler Aktionstag gegen die NATO: 8. – 9. Juli 2016

In Vorbereitung auf den Gipfel in Warschau erkennt der Weltfriedensrat die wachsende globale Bedrohung an, wie sie die NATO darstellt – wegen ihrer immer kriegerischeren Haltung, ihrer Größe und ihrer grenzenlosen geographischen Reichweite. Der Weltfriedensrat bekräftigt, dass er in den Straßen der Städte und in den Ländern die Menschen zum Kampf gegen die NATO mobilisieren will, mit einem Aufruf zur globalen Mobilisierung der Aktion gegen die NATO am 8.- 9. Juli 2016.

Der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen werden Friedens- und Solidaritätsbewegungen aufrufen, Proteste am Ort des Warschauer Gipfels zu organisieren. Eine solche direkte Präsenz an Ort und Stelle ist eine starke Mahnung an alle, dass die NATO ein Feind der Völker der Welt ist, dass sie aktiv dagegen eintreten und fordern:

• die Auflösung der NATO

• den Abzug aller an militärischen Aggressionen beteiligten NATO-Kräfte

• den Abbau des Raketenabwehrsystems der USA und der NATO

• die allgemeine Abrüstung und Abschaffung von Kernwaffen und Massenvernichtungswaffen

• die Achtung der Prinzipien der Gründungscharta der UNO sowie der Solidarität und Gleichheit von Völkern und Staaten.

Entscheidend ist auch die Mobilisierung in jedem Lande, mit vielfältigen Aktionen und Protesten, Konferenzen und Bildungsveranstaltungen, gedruckten und digitalen Materialien. Besonders wichtig ist das in Ländern, die Mitglied der NATO sind, wo der Weltfriedensrat auch die Rolle jener Regierungen hervorhebt, die alle Pläne und Aktionen der NATO unterstützen.

Informieren Sie bitte den Weltfriedensrat so bald wie möglich über Ereignisse in Ihrem Lande oder Ihrer Region, schicken Sie Exemplare des Werbematerials.

Am 8.-9. Juli sagen die Völker der Welt:

Ja zum Frieden! Nein zur NATO!