Liebe Anwesende, liebe Genossen,

ich danke der DKP Strausberg herzlich für die Einladung hier heute zu reden.

Euch, die Ihr seit Jahren diese in der Deutschen Demokratischen Republik errichtete Gedenkstätte lebendig erhaltet und gegen wiederholte Schändungen verteidigt, – Euch muss ich nicht erklären, worum es bei der geheimen Zusammenkunft von Antifaschisten am 24. August 1941 ging; auch nicht, warum unserer Gedenkversammlung in der heutigen Weltlage eine im Vergleich zu den Vorjahren besondere Bedeutung zukommt.

Der Versammlung vom August 1941 war der Überfall des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion vorausgegangen. Das war der Grund für diese Zusammenkunft. Das heißt: sie war zwingend, es ging um zwingende Fragen des Klassenkampfes und des antifaschistischen Widerstandes. Sie waren so zwingend, dass die Antifaschisten, die hier zusammenkamen, sehenden Auges dafür ihr Leben riskierten. Ein Verräter unter ihnen reichte aus, um sie dem Naziterror auszuliefern. Ein solcher hat sich gefunden.

Die über 50 Teilnehmer dieses denkwürdigen Treffens versammelten sich, lebten und starben erhobenen, nicht gesenkten Hauptes. Auch unter den Folterungen und Hinrichtungen durch die Faschisten.

Warum haben diese Märtyrer an der schwierigsten und gefährlichsten Klassenkampf-Front, von Verrätern umgeben, sowie von einer Propaganda, die – ähnlich, wie heute die NATO-Propaganda gegen Russland und China – aus allen Volksempfängern täglich phantastische Siege der faschistischen Wehrmacht verkündete, – warum haben sie ihre Gewissheit nicht verloren? Der Grund dafür war der einfache, klare und wahre Satz, den Ernst Thälmann zu einem seiner Gefängniswärter geäußert haben soll: „Stalin wird Hitler das Genick brechen.“ (more…)

oder

zum Elend der heutigen Friedensbewegung

von Sebastian Jahn

Das anlässlich des Krieges in der Ukraine von Bundestag und Bundesrat genehmigte 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr ist Gegenstand einer am 2. Juli in Berlin stattfindenden Kundgebung, die sich anschickt, unter dem Motto »100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende« gegen jenes Aufrüstungspaket zu mobilisieren. Der Unterstützerkreis reicht von attac, über IALANA und DFG bis hin zur Linksjugend und zur DKP. Zentrales Anliegen der Initiative ist, wie der Name schon vermuten lässt, »die Umwidmung der Mittel [des Aufrüstungspakets, Anm.d.Verf.] zum Ausbau des Sozialstaats«, das heißt »massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima«, oder konkreter: »je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen«.

Das klingt ja alles ganz hübsch und nett, doch man fragt sich, warum ausgerechnet eine Bundesregierung, der in der militärischen wie wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland jedes Mittel recht ist, sogar die Wiederinbetriebnahme der von den Grünen sonst bei jeder Gelegenheit verteufelten Braunkohlekraftwerke, sich veranlasst sehen sollte, plötzlich von dem eben noch euphorisch gefeierten Aufrüstungsprogramm abzulassen. Hier wird man schließlich auch des Elefanten im Zimmer gewahr, über den sich der Zeitenwende-Aufruf geradezu peinlich ausschweigt: die Sanktionen gegen Russland.

Die sind nämlich die Erklärung dafür, was in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird und sich schon jetzt sehr handgreiflich bemerkbar macht: Massive Teuerungen elementarer, lebensnotwendiger Güter, eine Energiekrise epochalen Ausmaßes, der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, galoppierende Arbeitslosenzahlen etc.pp. Selbst die geforderten 100 Milliarden »für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima« nähmen sich verglichen damit wie der Tropfen auf dem heißen Stein oder wie Opium aus, das zwar die Schmerzen vorrübergehend lindern, die Krankheit aber keineswegs heilen kann.

Aber warum dieses Setzen auf Forderungen und Losungen, die keine Wirkmacht entfalten können, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, wiewohl sie subjektiv ernst gemeint sein mögen? Um eine mögliche Antwort auf diese Frage zu finden, soll im Folgenden die Geschichte der westlichen Friedensbewegung der letzten 50 – 60 Jahre kurz rekapituliert werden.

Das zentrale Thema der Friedensbewegung der 60er und frühen 70er Jahre war der Vietnamkrieg. Sofort drängen sich einem Bilder von »Ho-Ho-Ho Chi Minh« rufenden Schüler- und Studentenchören, »Flower Power«-Hippies, »Make Love, Not War«-Wohnmobilen, John Lennons »Imagine« und natürlich Kim Phúc, das vor einem Napalm-Angriff fliehende kleine Mädchen, deren Foto um die Welt ging, auf. Rückblickend wird gern erzählt, dass die Verbindung aus Hippie- und Studentenbewegung sowie Soldaten, die sich nicht länger für einen sinnlosen Krieg verheizen lassen wollten, für einen Stimmungsumschwung in den USA gesorgt und so zum Ende des Krieges maßgeblich beigetragen hätte.

Das stimmt nur bedingt. Tatsächlich entwickelte sich Vietnam mehr und mehr zu einem »Quagmire« (Sumpf), der nicht nur unzählige Soldaten, sondern auch Unsummen an Dollar verschlang. Dadurch geriet das 1944 von den USA installierte goldgedeckte Bretton-Woods-System, das Amerika weltpolitisch eine Vormachtstellung verschaffen sollte (angestrebter Unipolarismus), ins Wanken (1973 scheiterte es tatsächlich endgültig und machte dem Petrodollar Platz). Dass nicht die gesamte Monopolkapitalistenklasse der USA bereit war, dieses Risiko einzugehen, sollte von daher nicht verwundern.

Der Vietnamkrieg verursachte zudem einen starken internationalen Reputationsverlust und stand der Strategie, den kommunistischen Feind durch »tödliche Umarmung«, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte besaß, in die Knie zu zwingen, im Wege. Otto Winzer, damaliger Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, prägte in Bezug auf die sozialliberale Ostpolitik, für die ähnliche Motive mit – wenn auch nicht allein – ausschlaggebend waren, à la Brandt und Scheel dafür den Begriff des »Imperialismus auf Filzlatschen«.

Die Tatsache, dass sich ein bedeutender Teil der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung im Westen, insbesondere aber in den USA und Westdeutschland, aus breiten Schichten des akademischen Kleinbürgertums, aus der intellektuellen und kulturellen »Elite« des jeweiligen Landes, weniger aber aus der Arbeiterklasse rekrutierte, sollte nicht als isoliertes Phänomen, sondern im Kontext des eben Geschilderten gelesen werden. Zugespitzt formuliert: Unabhängig von den subjektiven Motiven ihrer Mitglieder spielte die Bewegung gegen den Vietnamkrieg objektiv einerseits die Funktion, den Fraktionen des Monopolkapitals, die ein Interesse an der Beendigung des Krieges hatten, eine gewisse Massenbasis zu bescheren. Andererseits war die sich hier parallel anbahnende, dem die Atomisierung der Gesellschaft forcierenden neoliberalen Zeitalter vorgreifende »kulturelle Revolution« (Stichwort antiautoritäre Erziehung, sexuelle Befreiung usw.) samt ihrer popkulturellen Erzeugnisse ein herausragendes Mittel im Propagandakrieg gegen die staatlich organisierte Arbeiterbewegung der Sowjetunion und ihrer europäischen Verbündeten.

Vergleichen wir die Bewegung gegen den Vietnamkrieg mit der gegen den Koreakrieg Anfang der 50er Jahre. Dort gab es keine relevanten Segmente des bürgerlichen Staatsapparats, die sich direkt oder indirekt hinter die Proteste gestellt hätten; abgesehen von vereinzelten Intellektuellen – vorwiegend Naturwissenschaftlern, die vor den Folgen einer möglichen nuklearen Auseinandersetzung warnten – war es ganz überwiegend der Arbeiterbewegung, namentlich der kommunistischen, vorbehalten, den Widerstand gegen einen Krieg zu organisieren, der direkte, militärische Systemauseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus war. 15 Jahre später, als es um Vietnam ging, ordnete sich diese kommunistische Bewegung mehr oder weniger einem weitgehend liberal dominierten Widerstand unter, der – bewusst oder unbewusst – seine eigene Agenda verfolgte.

Dieser Trend setzte sich nach dem Vietnamkrieg bis in die späten 80er Jahre fort. In dieser Zeit (Ende der 60er bis Ende der 80er Jahre) wurden die späteren Protagonisten der Kriegstreiber gegen Russland und China politisch sozialisiert: In den USA die Demokraten mit den Clintons an der Spitze, in Deutschland die ganze Riege der Grünen. Die Friedensbewegung ging mit ihrem Gegenteil schwanger, doch noch war das Kind nicht geboren. Dazu musste zuerst die Sowjetunion niedergerungen werden. Reagans Aufrüstungsspirale und der Krieg in Afghanistan gegen die US-gesponserten Mudschaheddin allein hätten das nicht vermocht. Die Spitze der KPdSU musste auch ideologisch vor dem Westen kapitulieren, was dann mit Gorbatschow schließlich geschah. Der Imperialismus auf Filzlatschen mit seinem verlockenden Angebot nach Weltfrieden und Annäherung der Systeme siegte. Nur sah das, was bereits unmittelbar folgte, überhaupt nicht nach Weltfrieden aus.

Die Abwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa 1989 – 1991 wurde begleitet vom Zweiten Golfkrieg, dem sich in Europa die Jugoslawienkriege, in Zentralasien der Afghanistankrieg, dann der Irakkrieg (Dritte Golfkrieg), der Libyenkrieg, der Syrienkrieg und eine Unzahl weiterer Kriege anschlossen, als deren Aggressoren jedes Mal NATO-Staaten mit den USA an der Spitze auftraten. Einen sozialistischen Block, der diesen angegriffenen »Peripherie«-Staaten militärisch oder politisch-ökonomisch hätte zu Hilfe eilen können, gab es nicht mehr.

Wie reagierte die Friedensbewegung auf diese veränderte Situation? Mit jedem neuen Krieg (abgesehen vielleicht vom Irakkrieg) spaltete und verzwergte sie sich aufs Neue. Aus vielen einstigen Kämpfern für den Frieden wurden Advokaten imperialistischer Angriffskriege, denn schließlich galt es doch, Menschenrechte herbeizubomben und herbei zu sanktionieren sowie Reinkarnationen Hitlers (Saddam, Milošević, Gaddafi, Assad) zu verhindern – alles im Namen des Antifaschismus, versteht sich (Joschka Fischer: Uranbomben auf Belgrad werfen, das sich an den Bombenterror der Wehrmacht nur zu gut erinnern konnte, weil »nie wieder Auschwitz«).

Zugleich ist dem Westen mit China aber ein neuer, ernstzunehmender Konkurrent herangewachsen und auch Russland hat sich vom Desaster der 90er Jahre weitestgehend erholen können. In einer gemeinsamen Allianz, der sich eine steigende Zahl an Entwicklungs- und Ländern der Dritten Welt angeschlossen hat und weiter anschließt, bieten diese beiden Staaten dem seit 2007/2008 in einer chronischen Verwertungskrise steckenden und von wachsender sozialer, politischer und kultureller Verelendung betroffenen Westen zunehmend Paroli. Seit 2022 wird dieser globale Konflikt als Stellvertreterkrieg in der Ukraine offen ausgetragen, über dessen Hintergründe ich in chronologischer Form bereits an anderer Stelle berichtete. Dieser Krieg lässt sich gut mit dem Koreakrieg der 50er Jahre vergleichen: Bei beiden handelt es sich im Kern um militärisch ausgetragene Konflikte unvereinbarer Gesellschaftssysteme, nur, dass dem Imperialismus dieses Mal eine Vielzahl an gesellschaftlichen Systemen gegenübersteht, deren gemeinsamer Wille sich auf die Beendigung des kolumbianischen Zeitalters und die Errichtung einer multipolaren Weltordnung konzentriert.

Eine Friedensbewegung, die sich auf diese veränderten Umstände nicht einzustellen vermag, ist dem Tode geweiht. Das linksliberal-linksgrüne Lager, das sich in den letzten drei Jahrzehnten vor der kapitalistischen Restauration 1990 vielleicht noch als Bündnispartner gegen Krieg und gegen imperialistische Einmischung anbot, ist heute selbst politisch-ideologischer Hauptfeind aller Kräfte, die aufrichtig für Frieden, Fortschritt, Humanismus und Antifaschismus einstehen. Bündnispolitische Rücksichtnahme auf Kräfte, die sich von einem Aufruf abgeschreckt fühlen könnten, in dem nicht gegendert wird, der nicht das linksistische »Vaterunser« herunterbetet, der dafür aber überhaupt und an erster Stelle auf die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland eingeht und sich traut, den eigentlichen Aggressor, also die NATO, klar zu benennen, kann de facto nur auf eine Vereinigung irrelevanter, von den realen Sorgen, Ängsten und Nöten der breiten Bevölkerung losgelöster Politsekten hinauslaufen, auf die der Gang der Weltgeschichte keine Rücksicht nehmen wird.

Die Losungen, unter denen sich eine zeitgemäße Friedensbewegung zu sammeln hätte, lassen sich auf drei Punkte beschränken:

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!

Frieden mit Russland und China!

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Neutralität jetzt!

Erstveröffentlichung:

https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/07/dem-frieden-im-weg-oder-zum-elend-der-heutigen-friedensbewegung/?fbclid=IwAR3svsSMAl6LL6KGwxiTwXjbLgPHwtXJf91-eV33IhvybZpao0uUjPK_-A0

Aufruf der Initiative „Frieden mit Russland“ vom 28. Juni 2022:

Am 22. April 2022 sagte Olaf Scholz im Spiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Diese Worte des Kanzlers sind inzwischen wertlos geworden, denn seine Taten stimmen mit seinen Worten nicht überein.

Deutschlands Weg in den Krieg
Mit den anfangs zögerlichen, dann massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht. Damit setzt sie uns alle der Gefahr eines sich nach ganz Europa ausweitenden Krieges aus. Das ist verantwortungslos! Mit dem 100-Milliarden Hochrüstungsbeschluss des Bundestages vom 28. April 2022, der auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beinhaltet, hat eine ganz große Koalition aus Grünen/CDU/CSU/SPD und FDP die deutsche Politik auf Aufrüstungs- und Eskalationskurs gegen Russland gebracht. Nach derzeitigem Stand (Mitte Juni) hat Deutschland bereits Militärgüter im Wert von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert und weitere zugesagt. Scholz hat sich der gefährlichen Strategie der US-Regierung und der britischen Regierung unterworfen, die mit immer neuen Waffenlieferungen auf eine militärische Eskalation und auf einen lang andauernden Krieg orientieren, statt auf Friedensverhandlungen und einen politischen Kompromiss.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron hatte Scholz noch bis Februar 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Kiew, Washington und Moskau angestrebt. Die Ukraine sollte sich für politisch neutral erklären und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies scheiterte an Kiew und an Washington. Nur wenig verklausuliert erklärte der ukrainische Präsident Selenski während der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar öffentlich, sein Land wolle sich atomar (wieder-) bewaffnen.

Das ist eine ernstzunehmende Drohung, da die Ukraine aus dem Erbe der UdSSR über ausreichend Ausgangsstoffe für Atombomben, sowie über Trägerwaffen und technologische Kenntnisse verfügt. Vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung hat diese Rede – neben dem von Moskau befürchteten Angriff ukrainischer Truppen auf die Krim und auf die von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk – vermutlich wesentlich zur russischen Entscheidung beigetragen, am 24. Februar 2022 in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Deutschlands Weg in den wirtschaftlichen Niedergang
Während der Münchner Sicherheitskonferenz hat die grüne Außenministerin Baerbock am 18. Februar 2022 getönt: „Entschlossen sind wir mit Blick auf die Maßnahmen, die wir für den Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine vorbereiten. Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet. Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen.“ Mit „wir“ meint Baerbock nicht sich und ihresgleichen, sie meint die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Wir sollen also einen hohen wirtschaftlich Preis dafür zahlen, Russland zu schädigen und die bankrotte und korrupte ukrainische Regierung und ihren Präsidenten Selenski über Wasser zu halten.

Diese Regierung ist alles andere als demokratisch. Innenpolitisch hat sie mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten und eine Einparteien-Diktatur etabliert. Dieses autoritäre Regime stützt sich auf den ukrainischen Geheimdienst SBU und diverse faschistische, terroristische Organisationen. Das ist zum einen die Asow-Bewegung, die sich zu einem Sammelbecken von militanten Faschisten aus mehr als 15 Ländern entwickelt hat. Die Ideologie dieser Bewegung knüpft an Vorstellungen der deutschen SS an, jedoch „modernisiert“ mit Elementen der Macho- und Popkultur. Zum anderen sind es Organisation, die sich selbst in der Tradition der ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera sehen, die sich als Mordgehilfen des Hitlerfaschismus hervorgetan haben. Welches Interesse soll die Bevölkerung in Deutschland daran haben, ein solches Regime zu finanzieren?

Außenpolitisch ist das Selenski-Regime völlig von US-amerikanischen, britischen und polnischen Militär- und Politikberatern abhängig. Die Regierung in Kiew gesteht ungeniert ein, dass sie pleite ist. Nach eigenen Angaben fehlen ihr monatlich allein fünf Milliarden Dollar, um den normalen Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten, von den Kriegskosten ganz abgesehen. Selenski fordert für seine Dienste gegen Russland ganz dreist Bezahlung durch die westlichen Industriestaaten. Die G7-Finanzminister haben einen Plan entwickelt, dem Regime in Kiew bis Jahresende 30 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen; teilweise als Kredit, teilweise als Geschenk. Von diesen 30 Milliarden soll Deutschland mehr als drei Milliarden aufbringen. Und das ist nur ein kleiner Teil des hohen Preises, den „wir“, wenn es nach der Grünen Baerbock geht, zahlen sollen!

Neben der Verschleuderung von Steuergeldern, die für Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur bitter fehlen werden, wirken sich die antirussischen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft nachteilig bis verheerend aus. Wenn eine verantwortungslose Nachwuchspolitikerin wie Baerbock in Bezug auf die antirussischen Sanktionen meint: „Das wird Russland ruinieren.„, so beim EU-Gipfel am 25. Februar 2022, dann irrt sie sich gewaltig. Die antirussischen Sanktionen schädigen hauptsächlich den europäischen Wirtschaftsraum und damit auch und gerade die deutsche Wirtschaft, die ohne preiswerte Energie aus Russland an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wird. Das kommt den Interessen der USA nach weltweiter Dominanz sehr gelegen einschließlich neuer Absatzmärkte für ihr Fracking-Gas.

Russland, bzw. die UdSSR, hat über Jahrzehnte durch Gas- und Erdöllieferungen zuverlässig und zu vergleichsweise niedrigen Preisen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung beigetragen. Dagegen ist amerikanisches Flüssiggas, das das „Russengas“ ersetzen soll, umweltschädlicher und rund drei- bis viermal so teuer wie russisches Pipeline-Erdgas. Der Versuch, Russland durch Boykott seiner Gas- Erdöl- und Kohleausfuhren zu schädigen, geht für die Initiatoren dieser Politik nach hinten los. Russland hat genügend andere zahlungskräftige Abnehmer für seine Produkte; mit China und Indien sind nur die größten genannt. Das ist so irrsinnig wie die hohen Spritpreise in Deutschland: Ergebnis der Spekulation an den Börsen und der Sanktionspolitik, die die EU im Schlepptau der USA betreibt. Es deutet sich an, dass diese Preisexplosion erst der Beginn einer noch schamloseren Politik zur Ausplünderung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland ist!

Der frühere Bundespräsident Gauck, ein notorischer Russland-Hasser, schwadronierte im März über den Boykott russischer Gas- und Erdöllieferungen: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“ und man könne auch mal „ein paar Jahre weniger Lebensglück“ hinnehmen. Wirtschaftsminister Habeck, der anlässlich seines USA-Besuches am 1. März 2022 mit vasallenhafter Unterwürfigkeit in Bezug auf die US-Politik zum Ausdruck brachte: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.„, bastelt bereits an der Umsetzung dieses Programms und denkt an eine Art von „Zwangsfrieren gegen Putin„.

So muss es nicht kommen! Wir sagen ganz entschieden Nein zu dieser Politik. Wir sind für Deeskalation statt Konfrontation.

Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine!
Friedensverhandlungen statt Dritter Weltkrieg!
Schluss mit der preistreibenden Sanktionspolitik!
Interessenausgleich mit Russland statt Inflation und Ruin der deutschen Wirtschaft!

Initiative Frieden mit Russland, Hannover, im Juni 2022
https://frieden-mit-russland.com/