Sonntag, 23. Oktober 2016 von Webredaktion
Aufruf der internationalen
„Hände weg von Syrien-Koalition“
Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.
Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.
Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.
Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.
Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.
Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.
Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen – in einer Ad-hoc-Koalition – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:
Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.
Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.
Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.
Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.
Nur in einem friedlichen und unabhängigen Syrien, das frei von ausländischer Aggressionen ist, können die Syrer ihre Souveränitätsrechte frei ausüben, ihren freien Willen ausdrücken und freie Entscheidungen über ihre Regierung und die Führung ihres Landes treffen.
Wir fordern alle Unterstützer des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker auf der ganzen Welt auf, sich uns in Zusammenarbeit anzuschließen, um diese humanitären Forderungen zu erfüllen.
Wir benötigen Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung und ein Ende der rassistischen Gewalt der Polizei in den USA, und keine US-Kriege im Ausland!
***
Die vorstehende Botschaft, die uns zugleich vom amerikanischen Friedensrat und vom Co-op Anti-War Café Berlin erreichte, orientiert auf die Bildung einer weltweiten ad hoc-Koalition gegen den Krieg und die Regime-Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. Sie ist derzeit (Stand 23.10.2016) von 158 Organisationen und 1144 Einzelpersonen unterzeichnet worden.
Wir Berliner Freidenker unterstützen diese Initiative.
Sonntag, 02. Oktober 2016 von Webmaster
Samstag, 01. Oktober 2016 von Webredaktion
Dienstag, 27. September 2016 von Webredaktion
„Bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin“ versus Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin „Die Waffen nieder“
Erläuterungen von Klaus Hartmann
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
immer wieder gibt es bei manchen Irritationen, wenn sie Mails von einem ominösen Absender „Friedensbewegung“erhalten.
Der als Ergebnis der Dortmunder Konferenz der Friedensbewegung am 02.07.2016 entstandene Aufruftext (Die Waffen nieder…) wurde mit Presseerklärung am 06.07.16 sowie auf zahlreichen Internetseiten von Friedensorganisationen bekannt gemacht. Der Aufruf kann ab 22.07.2016 auch online unterzeichnet werden.
Umso verblüffender, dass am 20.07.2016 eine weitere Presserklärung verbreitet wurde, Absender „Friedensbewegung“, die zum selben Datum am selben Ort zu einer „Bundesweiten Friedensdemonstration“ einlädt, dazu aber einen anderen Aufruf verbreitet. Nun war von Anfang an bei den Initiatoren unumstritten, dass alle Gruppen und Initiativen auch jederzeit mit eigenen Einladungen, Aufrufen und Plattformen nach Berlin mobilisieren können. Nicht der Umstand des eigenen Aufrufs, auch nicht sein Inhalt ist das Problem, sondern dass hier so getan wird, als sei „diese“ Demo „die eigentliche“ bundesweite Demo. Ein Blick auf die Website offenbart: Diese „Friedensbewegung“ ist die der Internetseite „Die Rote Fahne“, „Begründet 1918 von Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg 1992 von Stephan Steins“. Die hier dokumentierte Bescheidenheit setzt sich konsequent in der Friedensbewegungs-Darstellung und der Veranstaltung der bundesweiten Demo durch selbigen fort.
Doris Pumphrey (FriKo Berlin) nennt es „einfach scheinheilig, wenn sie so tun als wäre es nur ein Zufall, dass genau am gleichen Ort zur gleichen Zeit neben ihrer eine ‚zweite Demonstration‘ stattfindet, … im besten Fall Trittbrettfahrerei, sich an die allgemeine Demo ranzuhängen, um die gesamte Veranstaltung als ihre zu verkaufen“. Das ist ein Verwirrspiel, das verwirren wird, das absichtlich Verwirrung schaffen soll: Steins hat offenbar Uli Gellermann (Rationalgalerie), Albrecht Müller (Nachdenkseiten), Fee Strieffler/Wolfgang Jung (Ramsteiner Appell), Eveline Hecht-Galinski und auch mich als Redner angefragt – aber die Befragten (sofern sie es nicht schon selbst wussten) im Unklaren gelassen, um welche Demo es sich nun handelt. Objektiv stellt dies eine Diversion dar, gerichtet gegen das oben genannte Ziel: „wieder eine gemeinsame Friedensbewegung auf die Straße zu bringen“.
Doris und George schreiben weiter, worauf sie wiederholt aufmerksam machen: „Der Gegner wird alle Register ziehn, um zu verhindern, dass es wieder eine vereinte große Friedensbewegung gibt. Er tut das seit über zwei Jahren und die NATO-Geheimdienste werden ganz besonders aktiv werden, um die Vorbereitung für eine gemeinsame große Demonstration am 8. Oktober zu erschweren, mit Verwirrung, Diversion, Denunziation und internem Streit. Steins‘ Rolle ergänzt die Rolle der Verfechter der Inquisition in der Friedensbewegung: In unterschiedlichen Variationen als „Friedensaktivisten“ aktiv, um Friedensbewegung zu verunsichern, verwirren, zerstreiten, ihr notwendiges Anwachsen zu verhindern – Anwachsen als breite Bewegung, die sehr unterscheidliches politisches Bewusstein nur in einem Punkt zusammenbringt und gemeinsam agieren lässt: gegen Krieg. Wir werden in Zukunft diesbezüglich noch viel erleben…“.
Diese Zeilen schrieb ich bereits am 21.07.2016 an einige Friedensfreundinnen und -freunde, „zur Auflösung der Verwirrung, die Herr Steins mit ’seiner‘ bundesweiten Friedensdemo anrichtet“. Inzwischen hat der Große Vorsitzende Steins noch eins draufgesetzt, und verbreitet im Namen seines ZK (das er FbK nennt, steht für „Friedensbewegung bundesweite Koordination“) die Nachricht:
„Selbstverständlich hat auch die FbK nichts dagegen und würde es durchaus begrüssen, wenn sich Laura von Wimmersperg, Klaus Hartmann und auch Reiner Braun etc. mit ihren „Die Waffen nieder“-Fahnen an der bundesweiten Friedensdemonstration beteiligen würden.“ Ist das zum Lachen? Man könnte fragen, ob der geschätzte Autor noch alle Latten am Zaun hat, ob ärztliche Hilfe hier was auszurichten vermag? Das Problem, wie oben schon bemerkt, liegt wohl tiefer: Spaltung ist das Ziel.
Daher werden wir uns schon auf die Erfolgsmeldung einstellen können, dass die Teilnehmer der Demo am 08.10. in Berlin natürlich dem Steins-Aufruf gefolgt sind, alle anderen haben sich eingereiht. Bleibt nur – unbeirrt zu bleiben und für die Demo noch stärker zu mobilisieren.
Herzliche Grüße
Klaus Hartmann
Hinweis der Webredaktion:
Die exakten Termindaten zu beiden Veranstaltungen sind hier zu finden.
Sonntag, 25. September 2016 von Webredaktion
