Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Liebe FreundInnen,

die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten, erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief.

Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten.

Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten.

Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.“

Die sogenannten Anti-Deutschen waren offenbar von dem Verdikt ausgenommen.

Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: „Mit KENFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“. Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte einsetzen, z. B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion 

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017

Kollektive Leitung der Berliner Freidenker

… weil sie nämlich Qualitätsjournalisten sind, auch „Edelfedern“ genannt!

Mit Werten!

    Montag dem 09. Jan. 18:00 Uhr

                Treff: Eingang zum TrÜbPL Lehnin, zwischen Emstal und Busendorf

Auf einer Friedensveranstaltung in Bernau am 10.11.16 unter dem Motto:„Wir im Frieden? Wir für den Frieden!“ hielt der nunmehr 94-jährige Jurist und Friedensaktivist Dr. Friedrich Wolff die folgende Rede:

„Liebe Freunde, liebe Genossen,

gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Was ich sagen werde, ist meine Meinung und nur meine Meinung. Ich spreche hier für keine Partei und keine Organisation. Nun zur Sache:

Wir wollen Frieden, wir haben Angst vor dem III. Weltkrieg, wir wollen nicht in Atombunker, wir wollen leben. Unsere Angst ist nur zu begründet. Wir wissen, was der II. Weltkrieg angerichtet hat. In Oranienburg werden noch jetzt Fliegerbomben gefunden und entschärft. Ein Brief meiner Mutter, einer einfachen Frau, aus Berlin-Neukölln an ihre Mutter nach Dresden, geschrieben am 29. Juni 1945, schildert die Atmosphäre dieser Zeit besser als ich es tun kann. Es gab noch keine Post. Auf einem Zettel an einem Baum hatte sich ein Mann zur Beförderung von Post nach Dresden angeboten. Das klappte. In dem Brief hieß es u.a.:

„ Meine liebe, liebe Mutter!
Wir leben! Es fällt mir sehr schwer diesen Brief zu schreiben, aus seelischen u. körperlichen Gründen. … beim schreiben dieser Zeilen kommt mir das namenlose Elend wieder zum Bewußtsein was wir durchgemacht haben, 6 Wochen, ehe der Russe hier war, Nacht für Nacht bombardiert – Berlin hatte 700 Angriffe. Dann kam der Kanonendonner der Front langsam aber sicher näher. Wir haben gezittert wenn er aufhörte, wir glaubten der Russe würde wieder zurück gedrängt. Wir hatten wohl Angst vor dem Straßenkampf u. dessen Folgen, vor Brand am meisten, aber wir hofften u. wünschten die Befreiung. Dann war sie da Am 25. April 2 ¼ Uhr kamen 2 Russen durch unseren Garten wir raus aus der Wohnung ihnen entgegen. Ich habe geweint und ihnen die Hand gedrückt, andere haben sich versteckt. Ich hatte keine Angst. Die zwei sahen sehr gut aus u. sagten: “Ruski tut keinen Zivilpersonen etwas”. 10 Minuten vorher waren noch 4 S.S. Soldaten bei uns im Haus, die setzten sich ohne zu schießen G.s.D. ab. In der Luft war eine tolle Schießerei, die Granaten flogen über den Häusern, die Stalinorgel orgelte ihre Granaten aus allen Rohren, es war ein Höllenlärm. 15 Mieter aus unserem Haus wir natürlich mit, hatten uns vollkommen Tag u. Nacht im gut abgestützten Keller eingerichtet.“ Soweit der Brief.

Ich habe auch erlebt, wie der II. Weltkrieg von Hitler vorbereitet wurde. In der Schule, im Erdkundeunterricht, sahen wir auf Schautafeln, wie Deutschland von feindlichen Kampfflugzeugen von allen Seiten bedroht wurde, Polen provozierte angeblich an unserer Grenze, Luftschutzkeller wurden eingerichtet usw. Hitler log, er betonte seinen Friedenswillen, bis es am 1. September 1939 hieß: Es wird zurückgeschossen. Immer war es der andere der anfing.

Heute klingt es in meinen Ohren ähnlich: Die Russen annektieren die Krim, die Russen führen Krieg in der Ost-Ukraine, die Russen bombardieren Krankenhäuser in Syrien, die Russen schießen ein Passagierflugzeug ab, die Russen haben Schuld, dass das Morden in Syrien nicht endet. Klingt das nicht wie Kriegsvorbereitung? Die NATO ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, sie hat den Sozialismus besiegt, will sie jetzt Russland besiegen? Wer ist der Aggressor? Was würden die USA sagen, wenn die Russen an ihren Grenzen, etwa in Mexiko, ihre Truppen stationieren und Manöver veranstalteten?

Viele dachten, als das sozialistische Lager in Europa verschwunden und der Kalte Krieg beendet war, das friedlichere Zeiten anbrechen würden. Das war ein Irrtum. Kriege brachen im Nahen Osten, in Asien, in Afrika und selbst in Europa aus. Ein neuer Kalter Krieg entstand. Ich sehe mich daher bestätigt in meiner Auffassung: Kapitalismus, Imperialismus bedeuten Krieg.

Diese unsere Auffassung ist alt. Wir sind alt, die Welt hat sich verändert seit Marx und Engels aber auch seit Lenin lebte. Der Kapitalismus ist sich im Kern gleich geblieben, aber drei industrielle Revolutionen, die Globalisierung veränderten die Welt, veränderten die Akteure im Klassenkampf, veränderten Kapitalisten wie Arbeiter.

Sozialisten, Kommunisten haben eine furchtbare, eine historische Niederlage erlitten. Wir haben uns davon noch nicht erholt. Wir kennen noch nicht wirklich die Ursachen unserer Niederlage. Wir müssen uns bemühen, sie zu erkennen. Ich bin nicht berufen, dazu einen Beitrag zu leisten, aber ich glaube, ich habe das Recht über diese Niederlage, die auch meine Niederlage ist nachzudenken. Wenn wir die Ursachen erkannt haben, wird es auch wieder vorwärts gehen.

Wir sind davon ausgegangen, dass die Arbeiterklasse die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Meine Partei war eine Partei der Arbeiterklasse. Sehen wir uns heute an, wer nach dem Zusammenbruch an unserer Seite geblieben ist. Wie viel Prozent der Mitgliedschaft der Linken, wie viele der DKP-Mitglieder sind Arbeiter? Ich weiß es nicht, meine Partei hat mich nicht informiert, sie fand das wohl unwichtig. Ich fürchte, der Prozentsatz ist nicht hoch. Wir haben Bahro, Harich, Janka, um nur einige zu nennen, als Feinde es Sozialismus zu hohen Strafen verurteilt, nach der Konterrevolution, als viele uns verließen, standen sie jedoch an unserer Seite.

Wir waren gegen Dogmatismus, aber waren wir nicht doch Dogmatiker?

Wir waren für innerparteiliche Demokratie, doch in Wirklichkeit vertrauten wir darauf, dass die Partei, d.h. der Generalsekretär, das Politbüro immer Recht haben.

Wir müssen uns intensiver damit beschäftigen, was wir richtig und was wir falsch gemacht haben. Die marxistische Wissenschaft darf nicht auf dem Stand des beginnenden 20. Jahrhunderts stehen bleiben.

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Meine Antwort auf den Spendenaufruf von Herrn Schulze von Glaßer:

„Sehr geehrter Herr Schulze von Glaßer,

eigentlich gehöre ich zu den „richtigen Adressen“ für Ihren Spendenaufruf. Organisationen und Personen, deren Einsatz für Frieden und Aufklärung, für Emanzipation und gegen Imperialismus mich rundum überzeugt, unterstütze ich (im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten) jeden Monat mit insgesamt 65,-€. Die DFG-VK aber gehört nicht dazu. Das hängt mit der Aktivität Ihres Geschäftsführers Monty Schädel gegen den Friedenswinter 2014/2015 zusammen und generell mit den feindseligen Querfrontvorwürfen, die er unterstützt. Hier habe ich mich reichlich damit auseinandergesetzt. Es gibt weitere Positionen Ihres Vereins, die ich für NICHT zum Frieden hinführend halte, z. B. diese. 

Trotzdem: Dass die regelmäßige finanzielle Unterstützung Ihrer Organisation aus den genannten (und weiteren) Gründen ausscheidet, bedeutet für mich nicht, keinerlei Ihrer Aktionen zu unterstützen. Natürlich spende ich auch aus aktuellen Einzelanlässen, wenn mich das konkrete Anliegen und die Transparenz der Organisation überzeugen.

Ja, die Transparenz von Friedensorganisationen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt, ist mir ein ganz wesentlicher Faktor, um Vertrauen aufzubauen. Erfreulicherweise gibt es eine „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die zumindest Anfangsschritte der Gewährleistung von mehr Transparenz propagiert und zur Zeit von immerhin 791 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird.

Im Juni 2015 habe ich zehn bekannte Organisationen der Friedensbewegung nach ihrem Verhältnis zur Transparenz (höflich) gefragt (hier), die DFG-VK auch.

Geantwortet haben mir Null.

Ich schließe nicht aus, dass es auch zufällige, unwichtige, gleichgültige Gründe für Intransparenz geben kann – Gewohnheiten, Traditionen; keine Mauschelabsichten. Mag alles sein. Doch wer sich dem ernsthaft vorgetragenem, begründetem Wunsch nach Transparenz hartnäckig verweigert (und zwar ohne Argumente oder mit fadenscheinigen Argumenten), der möge nicht auf meine vertrauensvolle Offenheit hoffen. „Prüfe die Rechnung. Du musst sie bezahlen. Legen den Finger auf jeden Posten.“ empfahl der alte Brecht.

Solange Sie, lieber Herr Schulze von Glaser, mir nicht „jeden Posten“ der politischen und finanziellen Rechnung Ihrer langjährig verdienten Organisation vorlegen, wird mein Geldtäschchen für Sie geschlossen bleiben.

Mit friedensbewegtem und aufklärerischem Gruß

Klaus-Peter Kurch“