In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«
Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA, die EU und die deutsche Bundesregierung tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!
Wir fordern die EU und die USA auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid der Menschen in Venezuela!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas! Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro! Gegen jede militärische Intervention in Venezuela!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
No Pasarán!
Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“
Category: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Hände weg von Venezuela!
Wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Runde „Freidenker im
Gespräch“.
Sie steht unter dem Titel „Mehr denn je: Der Donbass braucht unsere
Solidarität!“
Wann: Mittwoch, 13. Februar 2019, 18 Uhr Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6 13355 Berlin
Als Gäste freuen wir uns sehr, noch einmal Liane Kilinc von der
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. sowie Oleg Muzyka begrüßen zu
dürfen. Oleg ist Mitautor des Buches „Ukraine: Vier Jahre nach Odessa“.
Als die Freunde von der Friedensbrücke im Herbst, unmittelbar nach der Ermordung Sachartschenkos, bei uns zu Gast waren, standen sie kurz vor der Abreise in den Donbass, um den nächsten
Konvoi mit dringend benötigten Hilfsgütern in das Kriegsgebiet zu führen.
Damals verabredeten wir, dass wir für einen ausgiebigen Erfahrungsbericht noch einmal zusammenkommen.
Inzwischen ist eine Menge geschehen an der Weltfront des Imperialismus
gegen die Kräfte des Widerstands; sowohl was die Angriffe der
imperialistischen Hauptländer mit ihren Instrumenten NATO und EU
betrifft, als auch was den Widerstand der Werktätigen und der
unbotmäßigen Länder gegen deren anti-demokratische Diktate angeht.
Der Krieg gegen den Donbass droht, wie wir schon im Herbst feststellen
mussten, ein vergessener Krieg zu werden. Zugleich stehen die Dinge in
Venezuela und auch der Kampf der Gelbwesten in Paris auf des Messers
Schneide. Der Gegner scheint zuweilen unbezwingbar – aber doch lassen
die Kräfte des Widerstandes sich nicht niederringen. All das erfordert
unsere unermüdliche Solidarität – das ist häufig mehr, als man glaubt
leisten zu können. Und: wir können diese Solidarität nicht aufsplittern
– denn die Gegner sind in allen Fällen dieselben.
In unserer Freidenkerrunde geht es auch um ganz direkte Solidarität.
Unser Gast Oleg Muzyka ist einer der wenigen Überlebenden des von
ukrainischen Faschisten angeführten Pogroms auf das Gewerkschaftshaus in
Odessa am 2. Mai 2014. Er entrann nur knapp dem Tode, sein Bruder ist
seither schwer behindert. Als Mitautor wird er uns nun sein Buch
„Ukraine: Vier Jahre nach Odessa“ vorstellen, das die Ereignisse aus dem
heutigen Wissen heraus reflektiert. Der Bekanntmachung und der
Verbreitung dieses Buches sind in Deutschland ungeheure Hindernisse,
Sabotageakte und andere Widerstände in den Weg gelegt.
Wir freuen uns deshalb ganz besonders, wenn Ihr zu unserer
Freidenkerrunde am 13. möglichst zahlreich erscheint.
Category: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Nächste Runde „Freidenker im Gespräch“
Am 17.01.2019 trafen sich Mitglieder und Freunde des Freidenkerverbandes auf dem Urnenfriedhof Berlin-Wedding, um des vor 75 Jahren ermordeten Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes zu gedenken.
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Verbandes, wies darauf hin, dass Verfolgung und antifaschistischer Widerstand der Freidenker die Identität des Verbandes bis heute und dauerhaft prägen: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” bleibt ein unverrückbarer Grundsatz für das Handeln und das Selbstverständnis des Freidenkerverbandes. Umso notwendiger ist es nach Hartmanns Worten, der heute verbreiteten Zerstörung und Sinnentfremdung des Begriffs Antifaschismus entgegenzutreten, der zunehmend für Herrschaftskonformismus und die Befürwortung imperialistischer Krieg verfälscht wird.
Am 16.01.2019 folgten mehr als 65 Interessierte der Einladung der Berliner Freidenker zur Diskussion mit Klaus Hartmann zum Thema “20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien – Die neokoloniale Neuaufteilung der Welt und der Kampf für die multipolare Weltordnung”.
Klaus Hartmann wies auf die frühe Einschätzung der Freidenker in den 1990er Jahren hin, dass die NATO-Aggression gegen Jugoslawien der “Türöffnerkrieg” für die kommenden Kriege sein wird. Die Teilnehmer unterstützten die Aufforderung, dem permanent gezeichneten “Feindbild Russland” entgegenzutreten und für die Forderungen nach NATO-Austritt und Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Streitkräfte zu wirken.
Bild: Während der Podiumsdiskussion: Links Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes; rechts Klaus Linder, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes
Foto: Angelika Seifert
Category: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Rückblick: Diskussion: 20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien
Menschen aus vielen Ländern haben am Sonntag der vor 100 Jahren ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gedacht. Die Veranstalter haben deutlich mehr Teilnehmende an der traditionellen Veranstaltung als im Vorjahr registriert.
Aus Island, Schweden, Frankreich, Österreich, Nepal, Südkorea, Togo, auch aus Russland und anderen Ländern kamen Menschen am Sonntag zur traditionellen Demonstration in Berlin zum Gedenken für die vor 100 Jahren ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Deutlich mehr als 10.000 Menschen waren trotz des regnerischen Wetters dabei, so die Organisatoren gegenüber Sputnik, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Vor allem deutsche, türkische und kurdische linke Organisationen und Splittergruppen prägten das Bild der Demonstration. Neben den Fahnen der stark vertretenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wehten auch solche der Partei Die Linke. Deren Führungsspitze hatte es wie in den letzten Jahren vorgezogen, vor der umstrittenen Demonstration Blumen an dem Gedenkstein mit der Aufschrift „Die Toten mahnen uns“ auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde niederzulegen. Dort befindet sich die „Gedenkstätte der Sozialisten“ mit den Gräbern der beiden Ermordeten.
Das war das Ziel der vielen Tausenden mit ihren Fahnen und Transparenten, mit Losungen wie „Das 21. Jahrhundert wird dem Sozialismus gehören“, „Niemand ist vergessen“, „Gedenken an Karl und Rosa heißt 2019: Solidarität mit den Gelbwesten!“ und anderen, zum Teil pseudorevolutionären Parolen.
Erinnerung an die Novemberrevolution 1918
Mittendrin im langen Demonstrationszug trugen Arbeiter von der Siemens-Turbinen-Fabrik in Berlin-Moabit ein großes Transparent, das an die Novemberrevolution 1918 erinnerte. Es waren Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall. „Unser Betrieb, früher AEG, mit heute etwa 3500 Leuten war damals am 9. November 1918 mit führend beteiligt bei der Auslösung des Generalstreiks und des Aufstandes“, berichtete Gernot Wolfer, Fräser und Vertrauensmann in der Fabrik.
Das Transparent sei im vergangenen Jahr entstanden, als in Moabit an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnert wurde. Es sei mit Unterstützung Dutzender Kollegen angefertigt worden, um die Ergebnisse der Revolution ins Gedächtnis zu rufen, vom beendeten Krieg und der abgeschafften Monarchie über das Wahlrecht für alle bis zum Recht auf Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit. Zuvor habe es eine breite Diskussion dazu in der Fabrik gegeben, die früher als „Rote Turbine“ bekannt gewesen sei.
Zu dem Eindruck, dass deutsche Arbeiter eher selten an die Kämpfe der deutschen Arbeiterbewegung erinnern, meinte Wolfer: „Wir sind über 3500 Beschäftigte aus über 30 Ländern allein in der Turbinenfabrik in Moabit, also eine internationale Belegschaft in einem internationalen Konzern. Insofern ist es für uns auch wichtig, daran zu erinnern, dass die internationale Arbeiter-Einheit notwendig ist.“
Wichtige Lehren der Geschichte
Weil diese Einheit vor über 100 Jahren gefehlt habe, habe der Erste Weltkrieg nicht verhindert werden können, stellte der Gewerkschafter klar, „weil sich viele von dem Nationalismus in verschiedenen Ländern beeinflussen ließen“. Damals habe es zwei Jahre gedauert, bis 1916 vielen klar geworden sei: „An diesem Krieg profitieren nur die Konzerne. Warum sollen wir uns mit französischen, englischen und russischen Arbeitern gegenseitig an die Gurgel gehen? Wir haben doch einen gemeinsamen Feind.“
Deshalb sei es für ihn und seine Kollegen eine Selbstverständlichkeit, angesichts der heute wieder wachsenden Kriegsgefahr und Rechts-Entwicklung genau daran zu erinnern. „Das ist eine der Lehren: Haltet zusammen! Lasst Euch nicht spalten in verschiedene Nationalitäten! Uns gehört die Welt irgendwann!“
„Kein Krieg mit Russland“ stand auf einem kleinen Schild, das eine Frau mit sich trug. Das Schild hätten ihre Kinder bereits vor fast zehn Jahren gemacht, erzählte die Berlinerin gegenüber Sputnik. Es sei eine Grundsatzfrage, „wie wir mit unseren Nachbarn umgehen“, beschrieb sie das Motiv dafür. „Die Demo ist wie die Ökumene der Linken. Da muss man dabei sein – und gerade jetzt!“ Luxemburg und Liebknecht würden mahnen, wohin sich die Gesellschaft wieder bewege.
Warnung vor der Kriegsgefahr durch die Nato
Das Transparent wird von Thüringer Freidenkern getragen. Der Träger links im Bild ist Witold Fischer. Foto: Ralf Lux
Ein Transparent forderte klar: „Frieden mit Russland statt weiter in den dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der Nato! Nato: Raus aus Deutschland!“ Witold Fischer aus dem thüringischen Jena gehörte zu den Trägern. Er sei Mitglied im Freidenker-Verband, erklärte er gegenüber Sputnik, der schon lange die Nato als größte Bedrohung für den Frieden ansehe. „Und die gegenwärtige Hetzkampagne gegen Russland geht ja eindeutig von der Nato aus“, fügte er hinzu.
Fischer erinnerte an den historischen Verrat der Sozialdemokratie am Frieden und an ihren eigenen Mitgliedern vor 100 Jahren. „Die Schande der SPD soll man sich immer ins Gedächtnis rufen“, begründete er, warum er der beiden ermordeten Kommunisten gedenkt. Das dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Diese Partei hat sich in den 100 Jahren überhaupt nicht geändert.
Vor allem junge Menschen bestimmten die Demonstration, zum Teil in gut geordneten Gruppen, die teilweise an die Fahnenträger-Blöcke der einstigen offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen in der DDR erinnerten. Einige von ihnen gaben sich betont kämpferisch, reckten selbst auf dem Friedhof ihre Fäuste und machten einen etwas militanten Eindruck, als sie „Rot Front!“ ausriefen. „Die DDR war unser Staat – Alle Macht dem Proletariat“, skandierten zuvor deutlich nach 1989 Geborene.
Regen-Kapuzen als Vermummung missverstanden
Aber es waren alle Generationen vertreten, so eine etwas ältere Frau aus dem Berliner Randgebiet. Sie sei „hauptsächlich für Rosa“ dabei, beschrieb sie ihr persönliches Motiv, und zeigte auf die rote Fahne in ihrer Hand und fügte hinzu: „Wegen dieser Fahne! Da gehöre ich hin.“ Sie bedauerte, dass heute zu wenig nachdenken würden darüber, was in der Gesellschaft geschieht. Deshalb seien Luxemburg und Liebknecht auch heute wichtig.
Die Polizei war in diesem Jahr wieder mit einem großen Aufgebot vor allem an Einheiten in Kampfuniform dabei. Es habe aber keine größeren Zwischenfälle gegeben, berichteten die Organisatoren. Nur als der Regen wieder stärker wurde und viele der Teilnehmenden ihre Kapuzen hochzogen, habe es übertriebene Reaktionen der Polizei wegen angeblicher Vermummung gegeben.
Ein Bündnis von linken Parteien, Organisationen und autonomen Gruppen organisiert seit 1996 jährlich die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. „Wir verbinden das Gedenken an die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit den Forderungen in den Kämpfen unserer Zeit“, heißt es dazu auf der Website: „Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren.“ In der DDR war die jährliche Erinnerung an die ermordeten Kommunisten zu einem Ritual der Partei- und Staatsführung geworden.
