Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Wir laden ein zu unserer nächsten Runde „Freidenker im Gespräch“

Wann: Mittwoch, 10.April 2019, 18 Uhr

Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6

13355 Berlin

Unser Thema ist diesmal:

Der Tiefe Staat schlägt zu

Referent ist unser Genosse Tilo Gräser, Redakteur und Korrespondent von sputniknews

„Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ – das ist der Titel eines Buches, das vor wenigen Monaten im Promedia-Verlag erschien. Das Vorwort stammt von Rainer Rupp.

Herausgeber Ulrich Mies bezeichnet den Tiefen Staat „als den Dunkelraum der Herrschenden, in dem der Klassenkampf von oben organisiert wird.“

Unser Referent Tilo Gräser hat selber einen Beitrag des Buches geschrieben – über die Rolle der Münchner Sicherkonferenz als Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber, zur Vorbereitung und Durchführung einer Kriegspolitik, deren große Linie sich immer gegen China und Russland richtet.

Insbesondere durch die inneren Widersprüche, in die sich die offene und geheime Kriegspolitik des USA-Imperialismus seit der Wahl von Trump offenkundig verwickelt sieht, ist das Wort vom „Tiefen Staat“ in aller Munde. Es ist an der Zeit, genauer zu bestimmen, was damit eigentlich gemeint ist; zu fragen wie die imperialistische Herrschaft ausgeübt wird, und von welchen Gruppierungen. „Tiefer Staat“ bedeutet auch, dass hinter der Fassade demokratischer Legitimation, hinter dem Schauspiel gewählter und wieder abgewählter Regierungen, autoritäre Machtstrukturen in Permanenz wirken, die durch nichts legitimiert sind. Es ist auch zu untersuchen, in welchem Zusammenhang die Theorie vom „Tiefen Staat“ zur Analyse von Faschismus und Faschisierung steht.

Zu all dem wollen wir versuchen klarere Begriffe jenseits der Schlagworte zu finden – auf dem Weg zu einer Definition, was der Tiefe Staat eigentlich ist.

Der Deutsche Freidenker-Verband plant, noch in diesem Jahr eine Konfrenz zum gleichen Thema „Tiefer Staat“ durchzuführen. Wir freuen uns, dass wir mit Tilo Gräser in Berlin einen vorbereitenden Einstieg unternehmen können.

Die Berliner Freidenker rufen auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Gegen Vereinzelung und Zersplitterung – protestieren wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik und die Kriege der NATO, der EU und der Bundesregierung!

Hier der Aufruf:

Abrüsten statt Aufrüsten
Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt – entgegen aller Zusicherungen an die russische Regierung. Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO, und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen“ Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung!

Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut. Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.

Wir fordern von der Bundesregierung

• Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
• Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
• Einhaltung des Völkerrechts
• Abzug der US-Atomwaffen
• Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
• Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
• Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
• Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
• Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Samstag, 20. April 2019
Auftakt:
Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr
anschließend Demonstration
Abschluss:
Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen u.a.
Jutta Kausch (Schauspielerin)
Dr. Hartmut König (Oktoberklub)

Die Berliner Freidenker rufen zu den untenstehenden Mahnwachen anläßlich des 20. Jahrestags der Bombardierung von Belgrad auf –

am 24.März 2019 um 13 Uhr findet eine „Mahnwache zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien“ statt.
Ort: Neue Wache, Unter den Linden 4

am 25. März 2019 (Montag) von 18 bis 20 Uhr

findet eine Mahnwache zum Gedenken an Jugoslawien und den Krieg im Jemen statt
Ort: Pariser Platz
Unter den Linden
10117 Berlin
(zwischen den Botschaften der USA und Frankreich)

25.03.2019 in Berlin – Sonder-Mahnwache für den Frieden

Berliner Mahnwachen für den ersten Weltfrieden

25.03.2019 (Montag)

18:00 bis 20:00 Uhr

Pariser Platz

Unter den Linden

10117 Berlin

(zwischen den Botschaften der USA und Frankreich)

Pariser Platz in Berlin – Treffpunkt Veranstaltung

Die Berliner Mahnwachen für den ersten Weltfrieden und die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, laden zu einer Sondermahnwache am 25.03. ein, um über die aktuelle Situation in Jugoslawien und im Jemen zu informieren.

24.03.1999 – 20. Jahrestag Krieg in Jugoslawien

Vor genau 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der völkerrechtswidrige Krieg der US-geführten NATO-Operation – inkl. Deutschland, „Barmherziger Engel“ gegen den souveränen Staat Jugoslawien, welcher zur Zerschlagung des neutralen Vielvölkerstaat von Josip Broz Tito – dem einstigen legendären Partisanenführer gegen Hitler-Deutschland, führte.

26.03.2015 – 4. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen

Vor genau 4 Jahren, am 26.03.2015, griff Saudi-Arabien in den innerjemenitischen Machtkampf zwischen den Houthi-Rebellen und dem zurückgetretenen Präsidenten Mansur Hadi ein. Zusammen mit Luftwaffeneinheiten aus den Golfstaaten Marokko und dem Sudan, griff die saudische Luftwaffe in der Nacht völkerrechtswidrig Stellungen der Houthi-Rebellen in Sanaa an. Ein Krieg, der bis heute – auch mittels Drohnen von Ramstein aus, Bomben, Flugzeugen, Panzer, Kriegsschiffen und Gewehren aus deutscher Produktion, tagtäglich das Leben unschuldiger Jemeniten fordert.

Als Gastredner stehen u. a. fest:

• Mathias Tretschog – Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen. Anhand seiner mobilen Wanderausstellung „Krieg im Jemen 2018“, informiert Mathias Tretschog über die aktuelle Lage im Jemen und nennt Ursachen, Verursacher und Mittäter beim Namen.
• Saif Alwashali aus dem Jemen
• Klaus Linder – Deutscher Freidenker Verband zu 20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien

Nächste Kundgebung in Berlin
am 23. März ab 14 Uhr

„Hände weg von Venezuela“