Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Wir schlagen Schaum, wir seifen ein –

Wir waschen unsre Hände wieder rein

Immer wieder aktuell: „Das Seifenlied“ (1928)

Die EU – ein „Friedensprojekt“?

• Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU.
• Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung.
• Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart.
• Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro.
• Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.
• Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen.
• Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.
• Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit.
• Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.
• Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst, für Juncker ein „Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini „ein Freudentag“.

Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.

Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.

Keine „Europawahlen“!

In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten, mit rd. 510 von 830 Millionen Menschen. An der Gesamtfläche von rund 24,1 Millionen Quadratkilometern beträgt der EU-Anteil 4,5 Millionen km². Die EU-Wahl „Europawahl“ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren.

EUmania-Demonstration? Ohne uns!

„Richtungsentscheidung“, „Schicksalswahl“ – darunter geht’s nicht am 26.05.2019, wenn man campact & Co. glauben will. Wir glauben, dass dem undemokratischen EU-Projekt die Legitimation abhandenkommt, und jetzt mit „linkem“ Klamauk Schafe an die Wahlurne getrieben werden sollen. Für eine (völlig ungefährdete) EU demonstrieren, mit Beifall der Bundesregierung und aller Mainstreamme­dien: Welch ein Irrsinn! „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

Die große Lüge: „Gegen Nationalismus“

Unterstützenwert wäre, wenn es gegen den nationalen Chauvinismus ginge: der zieht sich in Artikeln über „Pleitegriechen“ etc. durch die (EU-freundliche) Mainstreampresse. Nein, als „nationalistisch“ soll gelten, wer das Recht des Parlaments verteidigt, über den Staatshaushalt ohne Einmischung durch die EU-Bürokraten zu entscheiden. Erst entmündigt, dann diffamiert – nicht unser Humor!

So geht Nationalismus heute: Der deutsche Imperialismus will die EU als Konkurrent gegen China und die USA aufbauen. Mit uns?

Nur ein Scheinparlament!

Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder entsenden die Regierungen, den Präsidenten bestimmt der „Europäische Rat“ (der Regierungschefs), das „Parlament“ darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real eine Staatenkammer, Aushängeschild einer Fassadendemokratie.

Die AfD: Die große Täuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Stattdessen: „Gau­land warnt vor deutschem EU-Austritt“ (FAZ). Wahlprogramm: „Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO.“ Und „die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.“ Alternative? Für Dumme!

Die Linke: Eine Enttäuschung

EU-Austritt? Fehlanzeige. Zumal „die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ (Riexinger) Stattdessen Wahlprogramm-Kipping: Dass die „EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ sei, hat die Parteispitze aus dem Programm gekippt. Aber zumindest fordert sie: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!“

„Gegen Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte“ demonstrieren? Aber umfassende Überwachung, staatlich betreutes Morden, neue Polizeigesetze machen Bundesregierung und die EU schon ganz allein – Zeichen einer Tendenz zur Faschisierung. „Für Demokratie“ heißt: Solidarität mit den Gelbwesten-Demonstranten, die der „Mustereuropäer“ Macron verkrüppeln und zusammenschießen lässt. Asylrecht verteidigen heißt: EU-Asyl für Julian Assange! „Rechts“ ist es, die Bevölkerung für die Finanzkrise bluten zu lassen, Bankprofite zu retten, Wasser zu privatisieren, Krieg vorzubereiten. Es ist nicht links, für diese EU die Jubelperser zu spielen.

Am 15. Mai 2019 fanden die Vorstandswahlen des Berliner Landesverbandes der Freidenker statt.

Folgender Vorstand wurde für zwei Jahre gewählt:

Klaus Linder, 1. Vorsitzender

Hans-Günther Dicks, 2. Vorsitzender

Anna-Angelika Seifert, Kasse

Albrecht Ludloff, Ingrid Koschmieder, Revision

Der Westen, voran die USA und ebenso die Bundesregierung, sei verantwortlich für das Aufkommen der Faschisten in der Ukraine sowie die gefährliche Konfrontation mit Russland, die mit den Ereignissen seit 2014 begründet wird. Die bundesdeutschen Medien würden den Krieg und dessen Folgen für die Menschen im Donbass verschweigen.

Lügen aus Berlin

Majd-Amin erinnerte daran, dass die USA ebenso wie die EU mit der Bundesrepublik bereits vor 2014 versuchten, die Ukraine mit allen Mitteln ins westliche Lager zu ziehen. Diese Politik sei verantwortlich für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine sowie für den Krieg im Donbass.

„Sie lügen, wenn sie den Beginn der Ukraine-Krise mit der Unabhängigkeit der Krim und der angeblichen Annexion durch Russland datieren. Sie lügen, wenn sie Russland für die Einhaltung des Minsker Abkommens verantwortlich machen.“

Dagegen werde kein Wort über das sogenannte Donbass-Gesetz verloren, das die Kiewer Rada Anfang 2018 verabschiedete. Mit diesem wurden die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als von Russland besetzte Gebiete eingestuft und ihre Rückeroberung zum Ziel gemacht. Damit habe Kiew dem Minsker Abkommen den Todesstoß versetzt, so die DKP-Vertreterin.

Merkels Hilfe für Wahlverlierer Poroschenko

Sie bezeichnete die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko zum Besuch am Freitag als „skandalös“. Das gelte auch für die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich dabei trotz der bevorstehenden Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt um einen „normalen Arbeitsbesuch“.

Merkel hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Wahlverlierer Poroschenko diesen „ganz herzlich“ begrüßt und erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.“

Damit machte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung ihren Kurs, den die Demonstranten am Sonntag kritisierten, nicht ändern will. Merkels Äußerungen widersprachen die Briefe von Kindern aus Donezk und Makejewka, die auf der Demo verlesen wurden, ebenso wie Aussagen des Gewerkschafters Andrej Kotschetow aus der Lugansker „Volksrepublik“ und die aktuellen Meldungen aus dem Donbass, die die „Alternative Presseschau“ zusammengetragen hatte.

Auf einem großen Transparent wurden neben Briefen von Kindern aus dem Donbass auch ihre Bilder gezeigt, die bei einem Malwettbewerb jüngst entstanden. Auf ihnen war zu sehen und zu lesen, dass sie für sich, aber ebenso für alle Menschen und Länder vor allem Frieden wünschen. „Ich wünsche der Welt Gesundheit, Glück, Freude, Liebe und Frieden“, schrieb Anissja, Schülerin an einer Musikschule in Donezk. Und ihre Mitschülerin Jekaterina schloss ihren Brief mit dem Satz: „Ich will, dass der Krieg bei uns aufhört.“

Protest- und Mahnkundgebung
am 14. April 2019
von 13:00 bis 14:00 Uhr

Berlin, am Lustgarten

Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen. Seitdem werden die Volksrepubliken des Donbass täglich von ukrainischen Truppen beschossen, mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.
Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

Deshalb finden heute in vielen Städten auf der ganzen Erde Aktionen gegen diesen Krieg statt.
Gerade auch Kinder leiden unter diesem Krieg. Wir stellen auf unserer Aktion Briefe und Bilder von Kindern aus Donezk vor, in denen sie vor allem ihren Wunsch nach Frieden anschaulich deutlich machen.

Wir fordern von der Regierung in Kiew die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen im Donbass und Verhandlungen mit der Donezker und Lugansker Volksrepublik über gegenseitige Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Grundlage!

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die Finanzierung der Militärausgaben und die Lieferung von Waffen sowie jegliche politische Unterstützung für das verbrecherische Kiewer Regime zu stoppen!

Die Kriegsverbrecher in der ukrainischen Regierung müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!

DKP Berlin Freidenker Berlin alternative Presseschau
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.