Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Am 27. November wurde dem Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, und dem Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, das folgende Protestschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes durch seinen Vorsitzenden Klaus Hartmann zugestellt (Original im Anhang dieser email):

Bundesministerium für Finanzen

Herrn Olaf Scholz

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

Poststelle@bmf.bund.de

Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Dr. Matthias Kollatz

Klosterstraße 59

10179 Berlin

pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de

27.11.2019

Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Senator,

wir protestieren gegen den skandalösen Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir betrachten diesen Willkürakt auch als Angriff auf unsere Organisation. Die Freidenker wurden nach dem Machtantritt der Faschisten in Deutschland gnadenlos verfolgt, der Vorsitzende Max Sievers und der Geschäftsführer Hermann Graul im Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand verhaftet, die Geschäftsstelle im März durch die SS verwüstet, das Vermögen geraubt, der Verband verboten und der Vorsitzende im August 1933 ausgebürgert. Max Sievers wurde 1943 in Belgien von der Gestapo verhaftet und nach Berlin verschleppt, in einem Hochverratsprozess von Freislers Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und im Januar 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet. Er ist in einem Ehrengrab des Landes Berlin auf dem Friedhof Wedding bestattet.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung kann nur als Signal zur Ermutigung einer weiteren Rechtsentwicklung gewertet werden und wird von interessierter Seite auch zweifellos genauso verstanden. Der proklamierte vermeintliche „Kampf gegen rechts“ scheint offenbar lediglich für Sonntagsreden oder als Schaufensterdekoration zu taugen, während in der Realität des Alltags den Überlebenden des faschistischen Verbrecherregimes die Aufklärungsarbeit erschwert wird.

Angesichts dieser Entscheidung erinnern wir daran, dass die BRD anlässlich ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen 1970 hinsichtlich Art. 139 GG erklärt hat: „Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, daß man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgen gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, daß die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist“.

Hingegen scheint die politische Praxis der Exekutive eher vom direkten Gegenteil gekennzeichnet zu sein: Nazi-Organisationen werden nicht nur nicht aufgelöst, sondern können sich personeller Unterstützung durch den Geheimdienst erfreuen, eben jenes Geheimdienstes, der nun „im Gegenzug“ der Organisation von Verfolgten des Naziregimes „Extremismus“ bescheinigt.

Die Berliner Finanzverwaltung hat sich dabei auf die „Expertise“ der Geheimdienstfiliale des Bundeslandes Bayern gestützt, das der Witwe des Volksgerichtshof-Blutrichters Freisler nach dessen Tod bei einem alliierten Bombenangriff einen monatlichen „Schadensausgleich“ zahlte, weil der im Überlebensfall eine Nachkriegskarriere „als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes“ gemacht hätte, und nach dieser Überlebenstheorie ein Witwenanspruch auf quasi entgangene Einkommens- oder Rentenanteile konstruiert wurde.

Die vom damaligen Bundesjustizminister Kinkel 1991 angeordnete „Delegitimierung des SED-Systems mit juristischen Mitteln“ stützte sich an erster Stelle auf den Vorwurf, dass es „bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung … hergeleitet hat“, und es lediglich einen „verordneten Antifaschismus“ gegeben habe. Will sich Deutschland im Jahr 2019 rühmen, dass es den Anti-Antifaschismus verordnet?

Bis zum heutigen Tage zeigt sich Deutschland erkenntlich, indem es NS-Kollaborateuren und Veteranen der Waffen-SS, ob in den Niederlanden oder in Lettland, Sonderrenten für „einen militärähnlichen Dienst“ überweist, während Kriegsgefangene des faschistischen Deutschland auf entsprechende Zahlungen vergeblich warten, und Zwangsarbeiter mit einer „symbolischen Anerkennung“ abgefertigt wurden.

Eine derartige politische Grundhaltung scheint auch auf außenpolitischem Gebiet nicht ohne Folgen zu bleiben. So beteiligte sich die Bundeswehr im November am NATO-Manöver „Eiserner Wolf 2019 – II“, benannt nach dem bewaffneten faschistischen Kampfbund, der 1927 in Litauen gegründet wurde. Und für 2020 wird das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ angekündigt, mit dem die Verlegung von über 37.000 Soldaten allein aus den USA nebst Panzern und schwerem militärischen Gerät an die russische Grenze trainiert werden soll – pünktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg.

Der Deutsche Freidenker-Verband hält die hier skizzierte politische Praxis für nicht vereinbar mit dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Wir erwarten die umgehende Rücknahme der Entscheidung, der VVN-BdA die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu verweigern. Unsere ausländischen Freunde und Partner werden die diesbezügliche Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Hochachtungsvoll

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender

Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in
einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach
allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts
anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die
Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre zu einem Exil in
der Londoner Botschaft Ecuadors gezwungen war, dieser Mann sitzt ohne
Anklage, ohne Rechtsgrundlage und fast ohne Kontakt zur Außenwelt im
„Britischen Guantanamo“. Denn die USA, die Kriegsverbrecher im
Weißen Haus und der US-Armeeführung, wollen den Mann in ihre Fänge
bekommen. Damit er für immer zum Schweigen gebracht wird. Auf diesem
Weg zur Eliminierung des Zeugen der US-Verbrechen erlebt Julian Assange
eine Haft, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von
Julian Assange jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am
Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer
des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn Julian braucht Geld: Für
Anwälte und die Organisation rund um ein Leben in Haft. Die Spenden
sind auch ein materielles Zeichen der Solidarität. Denn die Machthaber
in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken
lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze bürgerlichen Rechtes
außer Kraft gesetzt, aber vielleicht können gute Anwälte seine Lage
bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren
Solidaritätswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als
die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine
deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern über Menschenrechte
redet, im Fall Assange aber ein tödliches Schweigen bevorzugt.

Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt
dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/kritik/bitte-melde-dich.html

unsere Runde „Freidenker im Gespräch“ findet im November ausnahmsweise am dritten Mittwoch statt, nicht am zweiten. Wir freuen uns also, nachdem es terminlich endlich geklappt hat, als Referenten RA Hans Bauer begrüßen zu dürfen.

Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), muß unter unseren Mitgliedern kaum vorgestellt werden.

Die Website der GRH mitsamt vielen lesenswerten Mitteilungen findet Ihr hier:
http://www.grh-ev.org

Wir laden also herzlich ein auf den 20. November 2019.

Wir wollen uns ein weiteres Mal mit den Vorgängen um die Liquidierung und Annexion der DDR und die Folgen für das heutige gespaltene Deutschland beschäftigen .
Unser Thema ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, kurz:

Einigungsvertrag.

Folgenden Fragen werden wir nachgehen:

Wurde der Einigungsvertrag zwischen gleichberechtigten Partnern geschlossen?

Auf welcher konstitutionellen Grundlage erfolgte der Einigungsvertrag?

Wie wurden im Vertrag die Interessen der DDR berücksichtigt? Wie wurden sie realisiert?

Wo liegen aus der Sicht von 2019 die größten Verletzungen des Einigungsvertrages?

Hier alle Daten im Überblick:

Berliner Freidenker im Gespräch
Thema: Der Einigungsvertrag
Wann: Mittwoch, 20. November 2019, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einleitungsreferat:

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen will oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig:

Die erste „Große Koalition“ in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die „Notstandsgesetze“ durch. Sie missachtete den breiten außerparlamentarischen Protest, zu dem das überparteiliche Kuratorium „Notstand der Demokratie“ aufrief. Doch wie sollte es anders sein: „Im Hinterland zog die SED die Strippen.“ („Die Welt“, 11.05.2018)

Die Diskussion und die Praxis von Not- und Ausnahmezuständen ist aber viel älter – vom antiken Griechenland über den Kirchenlehrer Augustinus, von Napoleon bis zur Weimarer Republik und dem Staatsrechtler Carl Schmitt … deshalb geht es im Vortrag schwerpunktmäßig um Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand.

Wie stehen Freidenker, traditionell engagiert gegen Kirchenprivilegien, für Frauenrechte, gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat, zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg