Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der  Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

•   Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im         Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

KUNDGEBUNG

Freitag 18.2.2022 ● 17.00 Uhr

Berlin ● Brandenburger Tor – Platz des 18.März

Spendenkonto: Elisabeth Wissel

www.frikoberlin.de• info@friko-berlin.de                                                                                                                                                                                                                                                    IBAN: DE70 6001 0070 0936 1837 08

V.i.S.d.P.: Laura Wimmersperg · Hauptstr. 37 · 10827 Berlin

(Mail vom 24.01.2022)

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, liebe Interessierte,

die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden  in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa  für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

Zur Erinnerung. Die Russ. Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !

Das macht den Ernst der Lage klar, v.a weil die USA und die Westeuropäer bis dato Tag für Tag weitere Provokationen (inklusive der Stationierung weiterer NATO-Truppen in der Ukraine) gegen die RF folgen lassen.

Gleichwohl  kündigte eben diese RF weitgehende Abrüstungsvereinbarungen an, die jedoch werden weder in den tollen Leitmedien des Westens noch in deren einschlägigen politischen Kreisen kolportiert. Wir möchten auch unser ‚Rundschreiben‘ hier nutzen, um auf die durchweg vernünftigen Essentials des russischen Vorschlags hinzuweisen – aus unserer Sicht eine sehr geeignete Basis zumindest für ein Europa ohne Krieg:

• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
• Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde).
• Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
• Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
• Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

(Vgl. dazu den Beitrag auf unserer Website unter https://frieden-mit-russland.com/2022/01/16/die-vorschlaege-russlands-sind-glatt-akzeptabel/ .)

Wir wie andere aus der Friedensbewegung möchten gerne, dass diese Vorschläge bekannt werden. Wir bitten also alle, zu deren Verbreitung beizutragen. Es muss doch auch trotz Pandemieregime gelingen, jedweden Verteiler, auch die persönlichen in den Familien- oder Bekanntenkreis, damit zu konfrontieren. Wir brauchen nicht mehr oder weniger, als dass die öffentliche Meinung diese Friedensbotschaft zur Kenntnis nimmt.

Wir grüßen solidarisch und hoffen auf eure/ihre Mitwirkung

Frank Braun, für die Initiative ‚Frieden mit Russland‘

www.frieden-mit-russland.com

Am 18. Januar jährt sich zum 45. Mal der Todestag des bedeutenden deutschen Kommunisten Max Reimann (geboren am 31. Oktober 1898 in Elbing, verstorben am 18. Januar 1977 in Düsseldorf).

Wir wollen deshalb am Dienstag, 18. Januar mit Freunden und Genossen an seiner Grabstätte auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde seiner gedenken. Wir werden uns um

15:30 Uhr vor dem Eingangstor des Friedhofs

treffen, dann gemeinsam das Grab aufsuchen, dort rote Nelken niederlegen und proletarische Kampflieder singen.

Schon 1913 wurde Reimann Mitglied des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes und der Sozialistischen Arbeiterjugend. 1916 trat er in den Spartakusbund ein.

Eine hervorragende Funktion erfüllte er nach der Kapitulation des deutschen Faschismus in der westdeutschen KPD, deren Vorsitzender er 1948 wurde, insbesondere unter den Bedingungen des Adenauerschen reaktionären Separatstaates.

Er war sein Leben lang konsequenter Antifaschist und Anti-Imperialist.

Von 1946 bis 1954 gehörte Reimann u.a. dem nordrhein-westfälischen Landtag an. 1948-1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates (der unter Ägide der imperialistischen Besatzungsmächte das Grundgesetz der BRD ausarbeitete) und formulierte dort als Vorsitzender der KPD-Gruppe jene Stellungnahme, die zu Recht in die deutsche politische Geschichte einging. Es ist notwendig, diese so zu zitieren, wie sie von Reimann als Ablehnung des „Grundgesetzes“ formuliert wurde:

„Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten

w e n i g e n    d e m o k r a t i s c h e n    R e c h t e

gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

(Max Reimann u.a.: KPD-Verbot, Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15)

Das Originalzitat war notwendig, weil bis heute eine später abgeänderte Fassung kursiert, wonach die KPD behauptet hätte „dieses Grundgesetz“ zu verteidigen. Es wäre eine abwegige Spekulation, der KPD zu unterstellen, sie hätte während und nach dem Anschluß der DDR unter den bekannten formalen Bedingungen nachträglich ihre Linie geändert und würde seither ein „Grundgesetz“ verteidigt haben, über das das deutsche Volk bis heute nicht frei entscheiden konnte.

Nein – aber umso dringender notwendig ist die Verteidigung „der im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte“! – und das gerade heute, wo in Deutschland die Faschisierung zum autoritären Maßnahmenstaat (augenblicklich unter dem Vorwand angeblichen „Gesundheitsschutzes“) atemberaubend beschleunigt vor sich geht.

Die KPD Max Reimanns war die einzige Partei in der bisherigen BRD, die vorbildlich SOWOHL die Rolle einer parlamentarischen Opposition im Bundestag ALS AUCH die einer außerparlamentarischen Opposition erfüllte. In beiden Formen kämpfte die Reimannsche KPD konsequent für die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens, gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Beitritt der BRD zur NATO, gegen Militarisierung, gegen Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden. Wer heute in Westdeutschland „Friedensbewegung“ sagt, kommt nicht um die maßgebliche Rolle herum, die die KPD schon für das erste historische Auftreten der westdeutschen Friedenskräfte als Massenmobilisierung innehatte. Die KPD kämpfte konsequent gegen die Wiederaufrichtung der Monopolherrschaft und die stets in ihr lauernde faschistische Gefahr – unter welcher äußerlichen Ideologie und welchen Strukturen auch immer. Die KPD stand für eine echte, demokratische deutsche Wiedervereinigung – nicht als Diktatur der wiedererstarkten Monopolherren und Kriegstreiber mitsamt ihren transatlantischen Förderern und der NATO, wie es 1989/90 geschah.

All das zusammengenommen brachte der KPD 1956 das Verbot ein, das bis heute in Kraft ist. Das war zugleich der erste Zerstörungsschlag gegen jene westdeutsche Verfassung, die wenige Jahre zuvor erlassen worden war. Ihm folgten unzählige bis in den heutigen Ausnahmezustand.

Während heute mit einer auch nur halbwegs standhaften, wirksamen linken Opposition gegen Kriegstreiberei, Krisenabwälzung nach unten und Faschisierung im deutschen Bundestag ernsthaft nicht mehr zu rechnen ist, stehen wir alle unter der Notwendigkeit, die Möglichkeiten des außerparlamentarischen antifaschistischen antiimperialistischen Widerstandes unter fortschrittlichen Losungen zu bündeln – und uns dabei in das richtige Verhältnis zu den bereits gärenden und protestierenden demokratischen, friedliebenden Volksmassen zu setzen. Wir stehen unter der Notwendigkeit, gegen den Mißbrauch des Wortes „Antifaschismus“ durch die Kräfte der Faschisierung und des Imperialismus und ihre Helfershelfer eine gemeinsame Strategie zu finden.

Deshalb ist für uns die Ehrung Max Reimanns an seinem 45. Todestag mehr als eine historische Exkursion in die deutsche Politik- und Parteigeschichte. Wir wollen einen bedeutenden Revolutionär und Politiker der deutschen Arbeiterbewegung ehren, der den Klassenkampf stets mit den nationalen Fragen zu verbinden wusste, und von dem wir auch heute eine Menge lernen können.

Ein Brief aus Berlin

Liebe Mitmenschen,

was sich gegenwärtig in den Pflegeeinrichtungen abspielt, macht mir große Sorgen. Ich bin eine Gruppenleitung und täglich nicht nur für das Wohl unserer ambulant versorgten kranken alten Mitbürger zuständig, sondern auch für das Wohl unserer Mitarbeiter. Und dieses Wohl der Mitarbeiter ist in großer Gefahr.

Seit 22 Monaten kämpfen wir als ambulanter Pflegedienst in Berlin an vorderster Front im Kampf gegen Corona. Alle Mitarbeiter haben dabei täglich ihr Bestes gegeben, mit viel Sorgfalt und Fürsorge die Kunden versorgt. Sie haben sich der Coronagefahr täglich ausgesetzt, sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen und haben trotzdem durchgehalten. Sie haben weder unsere Kunden mit Corona infiziert, noch haben sie sich bei der Arbeit in der Pflege bei Coronaerkrankten selbst mit Corona infiziert.

Unsere Schutzmaßnahmen wie regelmäßige Corona-Schnelltests, das Tragen von FFP-2 Masken und weitere Vorkehrungen waren somit erfolgreich und ausreichend. Und nun sollen unsere Mitarbeiter zum impfen gezwungen werden?

Das ist unmenschlich und unethisch. Erst dürfen sie für die Gesellschaft die Arbeit machen, vor der sich viele fürchten oder selbst niemals machen würden, und nun sollen diese Pflegekräfte dafür noch bestraft werden?

Nichts hat sich seit Ausbruch der Pandemie positiv für die Pflege geändert! Warum sollten sich die Mitarbeiter impfen lassen?

Unsere Mitarbeiter die nicht geimpft sind, ca. 10 Personen, werden den Pflegedienst verlassen und eine große Pflegelücke hinterlassen. Das heißt, ca. 60 Kunden können dadurch nicht mehr von uns versorgt werden.

Der Pflegeexodus ist also vorprogrammiert. Für mich als Gruppenleitung, die immer die Würde des Menschen im Blick und Herzen hat, ist es unbegreiflich, wie die Politik mit Pflegekräften umgeht. Außer ihnen noch einmal ins Gesicht zu schlagen, ist ihnen nichts eingefallen.

Ich bedaure es sehr, dass so viele Mitarbeiter der Pflege den Rücken kehren, denn es waren ausschließlich sehr gute Pflegekräfte. Empathisch, fürsorglich, verlässlich einsatzbereit und kollegial und einige schon über 20 Jahre in unserem Unternehmen, die jetzt per Gesetz raus geworfen werden müssen. Wie Hunde vom Hof gejagt. Das bricht mir das Herz. Ich kann meiner Fürsorgepflicht für diese Mitarbeiter nicht mehr gerecht werden, weil mir per Gesetz die Hände gebunden werden.

Eins ist sicher: Sollte die Politik später aufwachen, wenn der Schaden eingetreten ist, dann werden diese Mitarbeiter nicht mehr in die Pflege zurückkehren. Dieser mutwillig eskalierte Pflegenotstand wird sich nicht beheben lassen.

Petra Lebelt
Berlin, den 22.12.2021

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79332